Rassismus ? wieder das Motiv?

Demo am Samstag 6.4.2013 / 14 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen
den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.

In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.

Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

bestehend aus:
- Buraks Freunden und Verwandten
- ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
- Antirassistische Initiative (ARI)
- Autonome Neuköllner Antifa
- weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

Mehr Informationen gibt es hier.

Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser – dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln im Jahr 2012. Wir wollen gegen dieses Treiben von Neonazis aktiv werden und laden deswegen zu einer Infoveranstaltung und einem Kiezspaziergang nach Rudow, um unsere bisherige Arbeit vorzustellen, über weitere Strategien zu diskutieren und in einem ersten Schritt Rudow von Nazipropaganda zu befreien.

Im Rahmen unseres Arbeitsschwerpunkts “lokale Antifa-Arbeit” engagieren wir uns seit Ende 2011 in Berlin-Neukölln. Neben Schöneweide und Lichtenberg, gilt dieser Bezirk als ein Hauptaktionsraum der Berliner Neonaziszene. Gemeinsam mit anderen Antifagruppen, Parteijugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen wollen wir dort durch kontinuierliche Aktionen und Vernetzungprozesse den Neonazis das Wasser abgraben. Erste Erfolge können wir bereits verzeichnen: Im November 2012 haben wir mit mehreren hundert Personen einen Neonaziaufmarsch durch Rudow blockiert.

» 20.02 (Mittwoch) | 19 Uhr | „Neonaziaktivitäten in Neukölln“ (Infoveranstaltung)
Wo? Alte Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60, U7 Rudow)

» 02.03 (Samstag) | 14 Uhr |  gemeinsamen Kiezsparziergang zum Entfernen von Neonazipropaganda
Wo? Alte Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60, U7 Rudow)

Es laden ein: Bündnis Neukölln, Antifa AG Neukölln, Neukölln gegen Nazis und Aktionsbündnis Rudow.

350 Menschen beteilitgen sich an dem Protest gegen die Nazis. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei Indymedia. Bilder gibt es bei flickr [1, 2, 3] und Demotix [1, 2].

Am 16.2. plant die Berliner NPD in der Zeit ab 12 Uhr eine Saalveranstaltung im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt. Für die Veranstaltung, zu der nach eigenen Angaben 60 bis 80 Neonazis erwartet werden, hat das Bezirksamt der NPD einem Raum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugewiesen. An diesem Tag soll der bundesweit bekannte NPD-Führungskader Udo Pastörs zum von Rassist_innen mit Vorliebe konstruierten Phänomen des „Asylmissbrauch“ sprechen. Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Gegenkundgebung ab 11 Uhr am U-Bahnhof Lipschitzallee auf und haben Flyervorlagen zur eigenständigen Mobilisierung erstellt.

Die NPD versucht mit der Veranstaltung an die im letzten Jahr begonnene Kampagne gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow anzuknüpfen. In diesem Rahmen führte die NPD mit Unterstützung von Mitgliedern des „Nationalen Widerstandes Berlin“ im letzten November drei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Veranstaltungsorten von zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen gegen Rechts durch: Am 7.11.12 gegenüber der „Alten Dorfschule“ in Alt-Rudow (c. a. 20 Teilnehmer), am 21.11. in unmittelbarer Nähe zur „Alten Dorfschule“ (6 Teilnehmer) und am 29.11. schließlich gegenüber der Kinder-und Jugendeinrichtung „Anton-Schmaus Haus“ des linken Jugendverbandes „Falken“ (11 Teilnehmer). Das Anton-Schmaus Haus wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel von neonazistischen Angriffen bis hin zu Brandanschlägen, in deren Folge das Haus für mehrere Monate schließen musste. Zuletzt wurden im Rahmen einer Neonazi-Anschlagstour durch Berlin und Brandenburg in der Nacht vom 8. zum 9. Oktober 2012 am Zaun des Jugendzentrums und in der Umgebung neben zahlreichen Nazisymbolen auch die Drohung „Ihr interessiert uns brennend“ sowie die Signatur „NW-Berlin“ gesprüht. Obwohl die NPD die Kundgebung bis zuletzt geheim hielt und die Polizei die rechten Störmanöver gegenüber den Betroffenen verheimlichte, gingen die Provokationen ins Leere und die Veranstaltungen konnten wie geplant stattfinden. Zivilgesellschaftliche Initiativen aus Neukölln kritisierten im Anschluss das Vorgehen der Polizei in einem Offenen Brief, indem sie der Polizei „eine Politik der Geheimhaltung von Naziaufmärschen“ und „Diffamierungen gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen Neonazis“ vorwerfen.

Eine Demonstration zum Thema von etwa 70 Neonazis am 24. November 2012 in Rudow wurde nach wenigen hundert Metern von Gegendemonstrant_innen blockiert. Die Neonazis aus Berlin und Brandenburg müssen umdrehen und werden auf einer Miniroute zurück in Richtung ihres Auftaktortes geleitet, noch bevor sie diesen erreichen, lösen sie ihre Demo vorzeitig auf. Auf dem Weg zu einer zweiten Kundgebung in Lichtenberg griff die Gruppe um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke auf dem S-Bahnhof Neukölln Linke an. Die Polizei will von einer Auseinandersetzung nichts mitbekommen haben und so blieb der Angriff für Schmidtke ohne Konsequenzen. Durch diese Tatsache offenbar ermutigt, attackierte Schmidtke bei einer NPD-Wahlkampfkundgebung im niedersächsischen Lingen vor laufender Kamera mehrere Gegendemonstrant_innen – wie in Neukölln erneut mit einem Regenschirm. Immerhin wurde diesmal in der Folge ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

In ihrer rassistischen Agitation gegen die Flüchtlinge lässt sich die NPD indes weder durch Misserfolge noch durch Fakten irritieren, etwa die zuletzt sinkende Zahl von Asylanträgen oder die Tatsache, dass Rudow als Standort für die Flüchtlingsunterkunft bereits wieder vom Tisch ist.

Mit Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, ist ein Redner angekündigt, der immer wieder in der Rolle des Provokateurs den Skandal sucht. Ob in Wahlkampfreden oder bei Zwischenrufen im Landtag: Er verhöhnt die Opfer die Shoah und schürt den Hass gegen alles was der deutschen Volksgemeinschaftsideologie als „Fremd“ erscheint. Für besonderes Aufsehen sorgte ein Auftritt beim politischen Aschermittwoch der NPD im Februar 2009 in Saarbrücken, in seiner Rede hetzte Pastörs gegen die BRD als „Judenrepublik“, verglich türkischen Männer mit „Samenkanonen“ und bezeichnete den damaligen Chef der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase.“ Pastörs wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Aktuell machte er Schlagzeilen, als die NPD zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 12.000 Euro verurteilt wurde, nachdem Pastörs eine Schulklasse gegen ihren Willen für einen NPD-Wahlkampfspot Instrumentalisiert hatte.

Die Verantwortlichen dafür, dass er zur Darbietung seiner menschenverachtenden Weltanschauung ein Podium dort erhält, wo ansonsten Schülerkonzerte oder Jugendtheateraufführungen stattfinden, sind im Neuköllner Rathaus zu suchen. Versuchte das Bezirksamt bei vergangenen NPD-Veranstaltungen im Bezirk durch Verschweigen antifaschistische Proteste unmöglich zu machen, gingen die Verantwortlichen auch diesmal den Weg des geringsten Widerstandes. Statt der NPD wenigstens symbolisch die Nutzung bezirkliche Räume zu verwehren, wurde im vorauseilendem Gehorsam den Neonazis statt vorhandener unattraktiver Liegenschaften die Türen des größten bezirkseigenen Veranstaltungszentrums geöffnet.

Im Kampf gegen Neonazis und Rassismus kann niemand auf Polizei oder Bezirksamt zählen. Antifaschist_innen müssen selbst aktiv werden gegen alle Formen von Rassismus – egal ob als mörderischer Gewalt auf der Straße oder in seinem kalten institutionellen Gewand in Form von Abschiebungen oder Sondergesetzen für Asylsuchende. Dem Bekunden von antirassistischer Solidarität müsse Taten folgen, die seit Monaten andauernde Kämpfe von Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz und anderswo brauchen praktische Unterstützung.

Wir rufen euch auf am 16. Februar 2013 die NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt mit vielfältigen und kreativen Aktionen zu stören.

Wir dulden keine Nazi-Hetze – Kein Raum für Rassist_innen!
Gegenkundgebung: 16.02.2013 | 11.00 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee (U7)

Hier findet ihr eine Kopiervorlage zum selber verbreiten.

Am Samstag, den 24.11. beteiligten sich knapp 70 Neonazis an einer NPD-Demo gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow. Die Aufmarsch konnte nach wenigen hundert Metern durch eine Sitzblockade gestoppt werden, die Neonazis musste umdrehen und lösten ihre Demo vorzeitig auf. Im Anschluss fuhren etwa 30 von ihnen aus Rudow zu einer weiteren rechten Kundgebung in Lichtenberg. Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln treffen sie um kurz vor 17 Uhr auf eine deutlich kleinere Gruppe von Linken, die sich auf dem Weg von den Gegenprotesten in Rudow zur Silvio-Meier Demo in Friedrichshain befindet. Die Neonazis gehen sofort zum Angriff über und stürmen auf die Antifaschist_innen zu. In der Gruppe befindet sich auch Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD und Anmelder sowohl der Demonstration in Rudow als auch der Kundgebung in Lichtenberg. Er gilt zudem als einer der Verantwortlichen hinter dem neonazistischen Internetportal “NW-Berlin”, auf der Homepage werden in einer Feindesliste politische Gegner_innen, Journalist_innen, Politiker_innen zum Teil mit Foto aufgelistet und bedroht.

Schmidtke beteiligt sich am 24.11. aktiv an dem Angriff, er schlägt mit einem Regenschirm auf die Linken ein und drückt einen von ihnen am Hals auf den Boden.

Die Autonome Neuköllner Antifa bittet nun Betroffene und Zeug_innen ihre Beobachtungen der Situation in Gedächtnisprotokollen niederzuschreiben. Bitte sendet diese möglichst verschlüsselt an die AutonomeNeuköllner Antifa (PGP-Key) oder den Berliner Ermittlungsausschuss mit dem Stichwort „S-Bahnhof Neukölln“ (Übergabe an den EA kann auch auf dem Postweg oder persönlich während der Sprechstunden erfolgen)

Mehr als 600 Menschen protestieren gegen NPD-Demonstration in Rudow. Nach wenigen hundert Metern wird der Aufmarsch von einer Sitzblockade gestoppt. Nach mehr als einer Stunde erzwungener Wartezeit, drehen die knapp 70 Nazis schließlich um, nach einem kurzen Schlenker durch Nebenstraßen lösen sie ihre Demo noch vor dem Erreichen des U-Bahnhof Rudows in der Walthersdorfer Chaussee auf. Auf der Fahrt zu einer zweiten Kundgebung in Lichtenberg greift die Gruppe um Sebastian Schmidtke auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln Linke an.

Eine Übersichtskarte zum ausdrucken findet ihr hier. Für den Tag gibt es einen Ticker via Twitter. Auch der EA ist an dem Tag unter der Nummer 030/6922222 erreichbar. Aktuelles zum Aufmarsch der Nazis und zum Gegenprotest findet ihr bei Indymedia.

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24. November 2012 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7. November 2012 führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, der sich etwa in der Losung auf dem einzigen mitgeführten Transparent ausdrückte, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Die Provokation ging jedoch ins Leere, die Veranstaltung konnte wie geplant durchgeführt werden und war gut besucht. Anmelder und einziger Redner der knapp dreißig minütigen Kundgebung gegenüber dem Veranstaltungsort „Alte Dorfschule“ war der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Für die vor Ort verteilten Flugblätter zeichnet der ehemalige NPD-Bezirksverordnete Jan Sturm presserechtlich verantwortlich. Anwesend waren neben weiteren NPD´lern wie dem Neuköllner Kreisvorsitzenden Sebastian Thom und Julian Beyer auch der als Liedermacher unter dem Pseudonym „Midgards“ firmierende Gordon-Bodo Dreisch und die beiden Lichtenberger „NW-Berlin“-Aktivisten Christian Bentz und David Gudra. Bezeichnet war ein Mal mehr das Vorgehen der Berliner Polizei, die wie bereits etwa bei dem letztjährigen Aufmarschversuch in Kreuzberg in freundlicher Zusammenarbeit mit den Neonazis an ihrer Geheimhaltungstaktik festhielt.

Wie am Montag bekannt wurde, wurden gegen zwölf Neonazis, die sich am 14. Mai 2011 an Angriffen auf Gegendemonstrant_innen beteiligt hatten, Anklage erhoben. Während Berliner Polizei und Justiz eineinhalb Jahre für ihre Ermittlungen benötigte, hatten antifaschistische Gruppen, die Täter schon wenige Tage später mit Namen und Foto veröffentlicht.

Das die Wahl des Datums für die NPD-Demo auf den 24. November 2012 fällt, ist kein Zufall. Seit blockierten Großaufmärschen wie zuletzt am 1. Mai 2010, beschränken sich Berliner Neonazis in ihren öffentlichen Auftritten auf Kleinkundgebungen, und in der Hoffnung Gegenprotesten zu entgehen auf konspirativ organisierte „Spontanaufmärsche“ und Demonstrationen im Schatten größerer antifaschistischer Veranstaltungen. Für den 24. November 2012 mobilisieren antifaschistische Gruppen bundesweit zu einer Demonstration in Gedenken an den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße mit mehreren Messerstichen ermordet wurde. Versuche der Neonazis durch eigene Aktivitäten die Mobilisierung zur jährlichen Silvio-Meier Demo zu schwächen, sind kein neues Phänomen. So versuchten am 25. November 2000 etwa 1200 Neonazis vom Ostbahnhof zur Friedrichstraße zu ziehen. Zahlreiche Antifaschist_innen stellten sich ihnen in den weg und erzwangen den Abbruch der Neonazi-Demo. Auch in den Folgejahren kam es zu größeren und kleineren neonazistischen Gegenaktionen, die ihr Ziel jedoch nicht erreichten.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss allerdings befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9. Oktober 2012 auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“. Rassistische Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte ist kein Berliner Phänomen. Ähnliche Entwicklungen sind z. B. auch in Leipzig-Wahren, im brandenburgischen Wandlitz sowie auch in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) zu beobachten, wo es am 9. November 2012 gelang einen ursprünglich als Fackel-Marsch geplante Aufmarsch von etwa 170 Neonazis fernab von ihrem beabsichtigten Ziel zu blockieren und zur Umkehr zu zwingen.

bu Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität ist gefragt mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z. B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24. November 2012 ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

24.11.12 I 12.00 Uhr I U-Bahnhof Rudow
Achtet auf aktuelle Ankündigungen:
antifa-neukoelln.net I zeitzuhandeln.antifa.cc I neukölln-gegen-nazis.de

…und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße I silvio-meier.tk

Aktuelle Infos zum Aufmarsch der Nazis und dem Gegenprotest bekommt ihr bei einem Infoabend am 22.11.12 ab 20 Uhr in der Tristeza.

Mehr als tausend Exemplare der zweiten Ausgabe des „Berlin Info –Spezial Neukölln“ sind bereits verteilt worden oder in den Briefkästen im Süden Neuköllns gelandet. Weitere Verteilungen werden folgen. Thematisch deckt der Infoflyer eine breite Palette von Themen ab: Von der rassistischen Hetze des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, rechte Umtriebe unter den Anhänger_innen des lokalen Fußballvereins TSV Rudow und den Verbindung von Neuköllner Neonazis und dem berlinweiten Netzwerk „NW-Berlin“ über den Mord an Burak B. im April diesen Jahres bis hin zum Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie des NSU. Abgerundet wird das Ganze einem ausführlichen Linktteil und einem Einblick in die Chronik rechter Gewaltin Neukölln.

Im Juli 2011 war neben Infoflyer zu den ebenfalls als Schwerpunkte der Berliner Neonaziszene geltenden Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow auch eine Ausgabe für Neukölln. Die darin getroffene Einschätzung hat von ihrer Aktualität seitdem nichts verloren. Im Süden Neuköllns ist eine Neonaziszene aktiv, die sich am Politikstil der „Autonomen Nationalisten“ orientiert und fest in das Neonazinetzwerk „NW-Berlin“ integriert ist. Politische Arbeit findet de facto nicht statt und ihre Aktivitäten ergehen sich in Aktionismus mit dem Ziel der Einschüchterung von vermeintlich identifizierten politischen Gegner_innen. Sie werden jedoch immer wieder mit antifaschistischen Gegenaktivitäten konfrontiert und haben zudem mitunter auf Grund eigener Unfähigkeit mit staatlicher Repression zu kämpfen.

Zuletzt war Neukölln in den Fokus gerückt, als in der Nacht zum 9.Oktober (dem Geburtstag des von Nazis zum „Märtyrer“ stilisierten SA-Mann Horst Wessels) neben zwei Parteibüros in Reinickendorf und Spandau und einem Nachbarschaftshaus in Schöneweide, es auch in Neukölln wieder zu mehreren Anschlägen von Neonazis kam. Bei einer Flüchtlingsunterkunft im an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf und dem Haus einer Familie, die im vergangenen Jahr keine NPD-Wahlwerbung annehmen wollte und seit dem mehrmals zum Ziel von Angriffen wurde, wurden Scheiben eingeworfen. Am und in der Umgebung des Kinder-und Jugendzentrum der „Falken“ und einer Gedenktafel in Britz wurden massiv neonazistische Symbole und Parolen gesprüht. Am selben Abend veranstaltete die Neuköllner CDU eine „Bürgerversammlung“ zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Rudow, die von einer rassistischen Stimmung und auf der die NPD trotz Hinweis geduldet wurde. Auffällig ist, dass an mehreren der Tatorte der Verweis auf die Internetseite des „NW-Berlins“ als Signatur hinterlassen wurde. Die Verknüpfung von Neuköllner Neonaziszene und dem „NW Berlin“ ist seit längerem zu beobachten, so wurden im März 2012 die Wohnungen des Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom und des Rudower Anti-Antifa Aktivisten Patrick Weiss durchsucht , die zuvor großflächige Schriftzüge gesprüht und Fotos von diesen auf der Internetseite des „NW-Berlin“ eingestellt zu haben. Die Verbindung wird auch an der regemäßig Beteiligung an unter dem Label „NW-Berlin“ durchgeführten Kampagnen von Neuköllner Neonazis ersichtlich.

Dass Neonazis in Südneukölln auch auf die Unterstützung ein subkulturelles Umfeld zurückgreifen kann, zeigt sich an Teilen des Anhangs des TSV Rudows. Im Oktober 2011 provozierten Neonazis unter den Fans des TSV Rudows die als linksalternativ geltenden Anhänger_innen von Tennis Borussia mit homophoben und geschichtsrevisionistischen Parolen und bewarfen diese mit Gegenständen. Thomas Schirmer, der Umfeld der Neuköllner NPD zählt, war in Thor Steinar-Hose als Ordner eingesetzt. Im Rückspiel im April 2012 versuchten sechs einschlägig bekannte Neuköllner Neonazis u.a. Julian Beyer und Marcel Königsberger ins Charlottenburger Mommsenstadion zu gelangen, wurden vom Ordnungsdienst jedoch abgewiesen. Die übrigen Rudow-Anhänger_innen solidarisierten sich mit den Neonazis.
Begünstigt wird diese Entwicklung von der Bezirkspolitik. Maßnahmen gegen die Neonaziszene im Süden bleiben aus, stattdessen wird der Widerstand dagegen aus totalitarismusideologischer Perspektive diffamiert, Bürgermeister Heinz Buschkowsky fällt zudem dadurch besonders durch Hetze gegen Hartz IV-Betroffene und Migrant_innen auf. Aktuell hat Buschkowsky es mal wieder mit eine häufig als rassistische kritisierten Buch in die Öffentlichkeit geschafft.

Ein anderes als ein rassistisches Motiv derzeit beim Mord an Burak B. im Ortsteil Buckow nicht zu erkennen. In der Nacht vom 4. Zum 5.April 2012 stand der 22-jährige mit vier Freunden, die alle einen so genannten Migrationshintergrund hatten, in der Rudower Straße als ein Mann an die Gruppe heran trat und ohne Vorwarnung schoss. Burak wurde getötet, zwei weitere Jugendliche schwer verletzt. Der Täter, der als weiß und um die vierzig mit einem schwarzen Kapuzenpullover beschreiben wird, kennt sich in der Gegen offenbar gut aus und verschwindet nach der Tat durch eine nahegelegene Grünanlage.

Brandanschläge, zersprengte Briefkästen, eingeworfene Scheiben – von Angriffen wie diesen waren in den letzten Wochen Menschen betroffen, die sich gegen die rechte Präsenz und Propaganda in Neukölln und Treptow-Köpenick zur Wehr setzen: So auch Mitte August als zwei antifaschistisch engagierte Politiker der Parteien »Die Linke« und der SPD-Jugendorganisation »Jusos« angegriffen wurden. Während in der Presse der Täterkreis als »eine Clique junger Neonazis aus Johannisthal und Rudow« (Tagesspiegel vom 22.08.2012) eingegrenzt wird und antifaschistische Gruppen Verantwortliche beim Namen nennen, hat die Polizei keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Letzteres gilt bis heute auch für den Mord an dem 22 jährigen Burak B. am 05./06. April 2012 in Buckow.

Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Projekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist bei den Neuköllner Neonazis stark ausgeprägt und wurde nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt. Dabei sind die Neuköllner Neonazis gut mit anderen Nazistrukturen vernetzt. So unterhalten sie nicht nur Kontakte zur gewaltbereiten Naziszene in Teltow/Fläming und Zossen, sondern sind auch eng an das neonazistische Netzwerk »Nationaler Widerstand Berlin« angebunden. Auf dessen Internetportal werden Bilder und Adressen von Personen und Lokalitäten, die die Nazis als politische Gegner_innen betrachten, veröffentlicht und zum »praktischen Vorgehen« aufgefordert. Darunter befanden sich etliche Personen und Objekte, die nun das Ziel der genannten Naziangriffe wurden.

8.9. | 16 Uhr | U-Bahnhof Rudow

mit:
Alice Dee
Kaveh
Spoke und Lady kay
Disco
Sia

Keine »Homezone« für Nazis! Für eine antifaschistische Gegenkultur!
Weitere Informationen unter: www.zeitzuhandeln.antifa.cc

Mit dem gestrigen Vortrag zu „Frau­en im an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand in Neu­kölln 1933-​1945“ mit Clau­dia von Gélieu endete die Reihe der Vorfeldveranstaltungen zum Tag der Befreiung Neuköllns. Am Samstag zuvor fand bereits eine Fahrradfahrt zu Stät­ten na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Zwangs­ar­beit in Neu­kölln statt. Die letzten Vorbereitungen zur antifaschistischen Streetparade am kommenden Samstag laufen nun auf Hochtouren und so wie es derzeit aussieht, spielt sogar das Wetter mit.
Der Vortrag zu „Frau­en im an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand in Neu­kölln 1933-​1945“ mit Clau­dia von Gélieu war mir etwa 40 Zuhörer_innen gut besucht. Im Raum waren alle Stühle besetzt und sogar aus den benachbarten Nebenräumen wurde teils aufmerksam gelauscht. Clau­dia von Gélieu gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die Rolle der Neuköllner Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und beantwortete unter anderem die Frage, warum es gerade in Neukölln mehr Frauen als in anderen Berliner Bezirken gab, die sich gegen die Nazis engagierten. Der Vortrag wurde aufgezeichnet und wird in Kürze auf dem Blog zu finden sein.

Am Samstag, dem 22. April 2012, nahmen etwa 30 Menschen an der Fahr­rad­fahrt zu Stät­ten na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Zwangs­ar­beit in Neu­kölln teil. Diese Exkursion startete am Tempelhofer Feld und zeigte den Teilnehmer_innen, in welchem Ausmaß in der Zeit des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus tau­sen­de Zwangs­ar­bei­ter_in­nen aus der So­wjet­uni­on, Polen, Frank­reich und den Nie­der­lan­den auch in Neukölln ausgebeutet wurden. Dies ge­schah in In­dus­trie­be­trie­ben, in klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men, in Kir­chen­ge­mein­den und in Pri­vat­haus­hal­ten.

Am 28. April schließlich wird der Tag der Befreiung Neuköllns dann mit einer antifaschistischen Streetparade begangen. Bei angekündigten 24 °C und Sonnenschein soll den Streit­kräf­ten der An­ti-​Hit­ler-​Ko­ali­ti­on, den Par­ti­san_in­nen und allen an­de­ren Men­schen, die unter Ein­satz ihres Le­bens aktiv gegen den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus ge­kämpft haben, gedankt werden. Für mu­si­ka­li­sche Un­ter­ma­lung sor­gen dabei Shlom­sen (Zug­vö­gel), Kai Kani (Deine Lieb­lings­ra­ver) und Ni­corus (Deine Lieb­lings­ra­ver, Sy­si­phos, Kel­ler).

Hier mehr Infos
Hier das Mobi-Video

Quelle:Indy

Es war ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und rassistische Gewalt, dass etwa 900 Antifaschist_innen am Freitagabend im als Schwerpunkt der Neonaziszene geltenden Süden Neuköllns setzten. Die Demonstration, die vom U-Bahnhof Lipschitzallee zum U-Bahnhof Rudow zog, stand unter dem Motto „Zeit zu Handeln! Keine „ Homezone“ für Nazis und Rassist_innen!“. Die Teilnehmer_innen ließen sich dabei von einer zeitgleich stattfindenden Neonazidemo nicht aus dem Takt bringen und setzten eigene Akzente. Knapp fünfzig Nazis mussten mit ihrer Demonstration in den Tempelhofer Ortsteil Marienfelde ausweichen. Auch dort wurden sie von massiven Protesten begleitet und konnten ihren Aufmarsch am Ende nicht wie geplant durchführen. Unterdessen sind weitere antifaschistische Aktionen in Südneukölln bereits in Planung.

Über Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen zur Demonstration im Süden Neukölln. Sie informierten über die Neuköllner Neonaziszene, ihre Strukturen und die von ihr ausgehende Gewalt gegen Linke und Migrant_innen. Dazu wurden diverse Vorfeldaktionen durchgeführt und auch die Kampagne „Neukölln gegen Nazis“ beteiligte sich an der Mobilisierung und klärten in mehreren gut besuchten Veranstaltung im Vorfeld über das Anliegen und den Hintergrund der Demonstration auf. In der Endphase der Mobilisierung wurde es noch ein Mal hektisch, als bekannt wurde, dass Neuköllner und Berliner Neonazistrukturen sowohl aus der NPD als auch dem Kameradschaftsspektrum in Reaktion auf die antifaschistische Demonstration zu einem Aufmarsch in Neukölln mobilisierten. Die Organisator_innen der antifaschistischen Demonstration ließen keinen Zweifel daran, dass sie an ihrer Mobilisierung festhalten und das Ablenkungsmanöver der Nazis ins Leere laufen lassen werden. Dieser Plan ging am Ende auf. Die Neonazis, die ihre Demonstration bei laufender Mobilisierung offenbar noch nicht angemeldet hatten, mussten nach einem Gespräch mit der Versammlungsbehörde schließlich nach Marienfelde ausweichen. Die von ihnen zuvor gedruckten und an einigen Südneuköllner U-Bahnhöfen verklebten Plakate, die als Startpunkt den U-Bahnhof Blaschkoallee angaben und ohnehin nur eine kurze Klebedauer aufwiesen, waren damit für die Katz.

„Dahin gehen wo es ihnen weh tut…“

Schnell zeigte sich, dass die Demonstration zu einem antifaschistischen Mobilisierungserfolg werden würde. Am Startpunkt am U-Bahnhof Lipschitzallee hatten sich um 17:30 Uhr bereits mehrere Hundert Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren eingefunden. Im Verlauf der Demonstration durch den von den Neonazis für sich beanspruchten Süden Neuköllns, stieg ihre Zahl auf bis zu 900 an. Bevor der Demonstrationszug sich um kurz nach 18 Uhr in Bewegung setzte, wurde in einem Redebeitrag an den 22-jährigen Burak B. erinnert, der in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 im Neuköllner Ortsteil Britz ermordet und am Freitagvormittag beigesetzt worden war. Der Beitrag betonte selbstkritisch, dass aus dem jahrelangen Versagen von antifaschistischen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der politischen Verortung der rassistischen Mordserie der NSU, Konsequenzen gezogen werden müssen. Mit Blick auf den aktuellen Mord wurde eine kritische antifaschistische Begleitung von Berichterstattung und Ermittlungen gefordert. Eine andere Motivation als eine Rassistische sei derzeit nicht erkennbar und eine gesellschaftlich Debatte hierrum unverzichtbar. Unter Sprechchören und mit Winkelementen ausgestattet ging es schließlich zunächst Richtung Gropiusstadt. Die Demonstration stieß bei den Anwohner_innen vielfach auf positive Reaktionen, mit Flyern und Lautsprecherdurchsagen wurden sie über die Ziele des Protestes informiert. Einige schlossen sich auch der Demonstration an. In einem Redebeitrag wurde die Zuraschreibung der Hochhaussiedlung als sozialer Brennpunkt zum Anlass genommen, stellvertretend für ein zunehmend gesellschaftsfähiges Denken, in dem Armut zu Ergebnis persönlichen Versagens umgedeutet und all diejenigen die nicht ins Idealbild der kapitalistischen Leistungsgesellschaft passen als „faule Schmarotzer“ diffamiert werden, wurde Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aufs Korn genommen. Neben seinen immer wieder laut geäußerten sozialchauvinistischen Positionen, kamen auch seine rassistischen Herabwürdigungen gegenüber in Neukölln lebender Migrant_innen und sein totalitarismusideologisch verbrämter Umgang mit neonazistischer Gewalt zur Sprache.

Bei einer Zwischenkundgebung an der Kreuzung Zwickauer Damm Ecke Neuköllner Straße wurde an die unrühmlichen Vorfälle auf der dort gelegenen Sportanlage im letzten Jahr erinnert. Bei einem Fußballspiel der Berlin-Liga im vergangenen Oktober hatten rechte Fans des dort beheimateten TSV Rudow 1888 e.V. , die als linksalternativ geltenden Anhänger_innen von Tennis Borussia Berlin mit homophoben und NS-relativierenden Parolen beleidigt und mit Gegenständen beworfen. In der Rede wurde drauf hingewiesen, dass die Anwesenheit von rechten Hooligans und organisierten Neonazis bei Spielen des RSV Rudow keine Seltenheit ist. Beim Spiel im Oktober war mit Thomas Schirmer ein bereits einschlägig in Erscheinung getretener Neonazi als Ordner eingesetzt. Auch daran, dass er seine Gesinnung durch ein Hose der Marke „Thor Steinar“ offen nach außen trug, habe sich niemand gestört. Unmissverständlich wurde der Verein aufgefordert sich zu positionieren.

Nach einer Information zur Situation im benachbarten Schöneweide ging die Demo weiter. Hier kam es zu einem Disput mit Gästen der Gaststätte und Pension „Zur Post“, die im offensichtlich angetrunkenen Zustand lautstark gegen die vorbeilaufende Demo gepöbelt und demonstrativ Flyer zerrissen hatten. Es sollte allerdings die einzige Reaktion dieser Art bleiben. Ein Abstecher in das beschauliche Wohngebiet südlich des U-Bahnhofs Rudows wurde genutzt, um noch ein Mal die Verbindung der Berliner NPD mit den militanten Kameradschaftsstrukturen unter dem Label „NW-Berlin“ hervorzuheben. Auch wurde darauf aufmerksam gemacht, dass dort mit dem Anti-Antifa-Fotografen Patrick Weiss, einer der führenden Neonaziaktivisten in Rudow seinen Wohnort hat. Vor dem Ende der Demonstration wurde für die Teilnahme an der antifaschistischen Straßenparade zum Tag der Befreiung Neuköllns am 28. April geworben. Dort soll der 67. Jahrestag der Befreiung Neuköllns durch die Rote Armee gedacht und allen Menschen gedankt werden, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften, wie es im Aufruf der Veranstalter_innen heißt. Kurz danach löste sich die Menge an der Rudower Spinne auf.

Weder an den massiv mit Polizeifahrzeugen abgesperrten „Ketchup“-Imbiss noch einem anderen Punkt der Route ließen sich am Freitag Nazis sehen. Die Polizei, die von der Teilnehmer_innenzahl überrascht schien und mit für Berliner Verhältnisse geringen Kräften vor Ort war, hatte sich während der Demo weitgehend zurückgehalten. Nach Abschluss versuchten die Beamt_innen in einem U-Bahnwaggon doch noch eine Festnahme wegen einer vermeintlichen Beleidigung, diese scheiterte jedoch am solidarischen Handeln der Mitreisenden.

…unterdessen in Marienfelde

Nachdem die Nazis nicht wie geplant in Neukölln marschieren konnten, meldeten sie stattdessen eine Demo durch den im südlichen Tempelhof gelegenen Ortsteil Marienfelde an. Doch auch ihre Platzrunde in Sichtweite der Stadtgrenze konnten sie nicht wie geplant absolvieren. Nachdem der Auftaktort an die Marienfelder Allee Ecke Nahmitzer Damm bekannt geworden war, hatten Parteien dort eine Gegenkundgebung angemeldet. Bei den Nazis rührte sich dagegen lange Zeit nichts. Nachdem es so schien als würde die 30 dort versammelten Neonazis unter sich bleiben, trudelten doch noch einige „Kameraden“ ein, so dass die „Menge“ schließlich noch auf knapp 50 Teilnehmer_innen anwuchs. Neben dem üblichen NPD-Personal wie Sebastian Schmidtke, Uwe Meenen, Sebastian Thom, Jan Sturm und Jill-Pierre Glaser waren auffällig wenige bekannte Gesichter u. a. Stefanie Piehl zu sehen. Offensichtlich schmeckte vielen Neonazis ihre unattraktive Ausweichroute gar nicht. Gegen 19:30 Uhr ergriff der neu gewählte NPD-Landesvorsitzende Schmidtke schließlich das Mikrofon, um die Auflagen zu verlesen. Im weiteren Verlauf verhöhnte er das Mordopfer aus Neukölln mit den Worten: „Hätte es Kiezstreifen gegeben, wie die NPD fordert, wäre der junge Burak nicht ums Leben gekommen.“ Übertönt werden seine Aussagen von etwa 200 Gegendemonstrant_innen und Anwohner_innen die rund um die Nazidemonstration lautstark ihren Unmut äußerten. Mehrere kleine Sitzblockaden verzögerten den NPD-Aufmarsch immer wieder. Die Polizei ging bei der Räumung teils rabiat vor und nahm mehrere Menschen fest. Auch vier Teilnehmer der Neonazidemonstration wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie sich vermummt hatten. Um 21:30 Uhr beenden die Nazis ihre Demonstration vorzeitig. Statt zurück zu ihrem Auftaktort zu laufen, rollen sie ihre Fahnen und Transparente bereits an der Kreuzung Lichterfelder Ring Ecke Waldsassener Straße ein. Von dort werden sie in einem extra für sie gecharterten BVG-Bus Richtung Schöneweide gebracht.

Unterm Strich ein sehr erfolgreicher Tag. Mehr als 1.000 Menschen waren im Berliner Süden gegen Nazis auf der Straße, während etwa 900 von ihnen in Südneukölln ein starkes antifaschistisches Zeichen setzen, versauten 200 weitere den Nazis in Marienfelde den Tag. Getrübt wird diese Eindruck allerdings von einem Angriff von Demonstrationsteilnehmer_innen auf eine Person mit einer Israel-Fahne. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung innerhalb einer antifaschistischen Demonstration sein. Für innerlinke Gewaltäter_innen ist kein Platz auf ebensolchen Veranstaltungen.

Weitere antifaschistische Aktionen in den nächsten Monaten sind bereits in Planung. Nähere Infos dazu gibt es bald. Informieren könnt ihr euch unter „Zeit zu Handeln“ oder Antifa Berlin.

Bilder vom Tag gibt es bei flickr zu sehen.
Antifa-Demo: 1, 2, 3, 4.

Naziaufmarsch: 1, 2, 3.

Weitere (Presse)Artikel vom Tag gibt es bei: Fels, neukoellner.net, Taz, Tagesspiegel und Berliner Zeitung.

+++ letzte Infos zur Antifademo Freitag 13.04.2012 // 17.30 Uhr // Lipschitzallee (U7) +++
+++ gibts HEUTE im Projektraum H48 // 20.00 Uhr // Hermannstraße 48 (2. Hinterhaus / 1. Stock) +++

+++ Antifa-Demo: 13.04. 17:30 Uhr U-Bhf Lipschitzallee +++ Neuköllner Nazis versuchen Ablenkungsmanöver +++ Antifaschistische Mobilisierung geht weiter +++ Vorfeldveranstaltungen voller Erfolg

Antifaschistische Gruppen mobilisieren seit Wochen für den 13.04. zu einer Demonstration nach Südneukölln. Diese richtet sich gegen die Neonazistrukturen im Süden des Bezirks und ihre Protagonist_innen. Immer wieder hatten Antifaschist_innen auf das Problem mit Neonazis in Neukölln hingewiesen. Insbesondere in den südlichen Ortsteilen ist bereits seit den 1980er Jahren eine vorwiegend subkulturell geprägte Neonaziszene zu beobachten. Im Laufe der Jahre hat sich der Habitus hin zu dem der „Autonomen Nationalisten“ gewandelt. Das Problem bleibt dasselbe. Südneukölln ist einer der Schwerpunkte der aktionsorientierten Neonaziszene, die dortigen Strukturen und ihre Akteuer_innen sind fest integriert mit dem unter dem Label „NW-Berlin“ stadtweit agierenden Neonazinetzwerk. An ihren Versuchen den „Mythos Rudow“ aufrecht zu erhalten, halten sie dennoch fest. Obwohl dieser Mythos durch antifaschistische und zivilgesellschaftliche Intervention längst nicht mehr besteht, beanspruchen die Neonazis den Süden Neuköllns durch massive Propagandaaktionen sowie Übergriffe und Drohungen gegen Migrant_innen und als „alternativ“ wahrgenommen Menschen als Raum für sich. Seit dem Jahr 2009 kommt es im Bezirk zudem immer wieder zu neonazistischen Angriffen auf linke Einrichtungen, so wurde die Kinder- und Jugendeinrichtung „Anton-Schmaus Haus“ der „Falken“ am U-Bahnhof Britz-Süd im vergangenen Jahr bereits zwei Mal Ziel von Brandanschlägen.


Diesen Zuständen entgegenzutreten ist das Ziel der antifaschistischen Kampagne „Zeit zu Handeln“, die den Nazis mehr als nur einen schlechten Frühlingsanfang bereiten will. Das Bündnis „Neukölln gegen Nazis“, das ebenfalls zu der antifaschistischen Demo mobilisiert, legt gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur_innen den Fokus auf die Sensibilisierung und Aktivierung der Menschen vor Ort, um Plattformen zu schaffen, auf denen sich Engagierte austauschen und vernetzen können. Bei einer mit mehr als 80 Gästen außerordentlich gut besuchten Diskussionsveranstaltung am U-Bahnhof Lipschitzallee gelegenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt wurden nicht nur die Strukturen Neuköllner Neonazis vorgestellt, Kritik an der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden von Betroffenen von Neonazigewalt geübt, sondern auch gemeinsam über Lösungsansätze debattiert. Die Organisator_innen der Demo haben die Route dabei bewusst so gelegt, dass sie durch ein Gebiet führt, indem die Rudower Neonazis wohnen und aktiv sind, um dort die Menschen aufzurütteln und antifaschistische Präsenz sichtbar zu machen.


Antifaschistische Präsenz: Sie ist bitter notwendig


Dass antifaschistisches und antirassistisches Engagement insbesondere auch in Neukölln notwendig ist und bleibt, lässt sich an vielen Vorfällen belegen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde die Sehitilik- Moschee am Columbiadamm mit Farbbeuteln beworfen. Am Tor der Moschee hinterlassene „Ostergrüße“ sowie das Bild eines Schweins lassen an der rassistischen Motivation der Täter_innen keinen Zweifel. Noch nicht abschließend geklärt und von einer völlig anderen Dimension ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann am Krankenhaus Neukölln in Britz. Ein Mann in schwarzen Kapuzen trat Mittwochnacht an eine Gruppe junger Migrant_innen heran und eröffnete das Feuer. Ein 22-jähriger starb, zwei 16- und 17 jährige Begleiter wurden schwer verletzt. Die Spekulationen in der Presse schießen ins Kraut, die Polizei hält sich derweil sehr bedeckt. Vor dem Hintergrund der rassistischen Mordserie des NSU, den auch antifaschistische Gruppen über ein Jahrzehnt nicht in einen politischen Kontext einzuordnen vermochten, gilt es für Antifaschist_innen in Solidarität mit den von Rassismus Betroffenen die Finger in die Wunde zu legen, die Ermittlungen kritisch zu begleiten und Aufklärung zu fordern. Nur so kann eine erneute rassistische Umdeutung der Hintergründe der Tat von vornherein begegnet werden


„Getroffene Hunde bellen…“ – Wir machen weiter!


Dass die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Wochen und insbesondere die geplante Demonstration mitten durch ihre vermeintliche „Homezone“ ihre Wirkung auf die Neuköllner Neonaziszene nicht verfehlt haben, zeigt ihre nervöse Reaktion die sich in den hektischen Aktivitäten der letzten Tage äußert. Am Sonntag tauchte auf dem Internetportal „NW-Berlin“ und einer weiteren Neuköllner Neonaziseite eine Ankündigung für einen Aufmarsch, zeitgleich zur geplanten Antifa-Demo am Freitag, unter dem rassistischen Motto „Zeit zu Handeln – Kriminelle Ausländer raus!“ auf. Vom zentralen Internetportal der Berliner Neonaziszene war der Aufruf, der im üblichen kruden Schlagwörtermix den Bogen von der „Zerstörung der deutschen Sprache“ zur Entwicklung der Benzinpreises zu schlagen versucht, nach wenigen Stunden wieder verschwunden. Die Mobilisierung ging über die sozialen Netzwerke und weitere Kanäle jedoch weiter.

Heute tauchte die Ankündigung auf diversen Neuköllner und Berliner Neonaziseiten wieder auf. Die Polizei bestätigte am Nachmittag, dass eine Neonazi-Anmeldung für den U-Bahnhof Blaschkoallee eingegangen ist und geprüft werde. Doch offensichtlich haben die Neonazis Probleme einen geeigneten Ort zu finden und sind von ihrem Plan schon wieder abgerückt. Nicht nur das Motto spricht dafür, dass es um ein gezieltes Ablenkungsmanöver handelt, um die antifaschistische Mobilisierung zu schwächen. Dieser Versuch darf und wird nicht aufgehen. Wir rufen euch umso mehr auf, gehen wir am Freitag gemeinsam dorthin, wo es den Nazis weh tut und setzen wir eigene Akzente. Die Nazis lassen wir selbstverständlich nicht unbeobachtet und versorgen euch mit aktuellen Informationen. Auf der Demo seid ihr also in jedem Fall richtig!
Wir empfehlen eine geschlossene Anreise in Gruppen. Die Demo wird pünktlich starten!


Ein Infoupdate zur aktuellen Lage und zur Demonstration gibt es am Donnerstag, den 12.04. ab 20:00 Uhr im Projektraum H48. Im Anschluss wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Befreiung Neuköllns der Film „Ich war 19“ gezeigt.


Zeit zu Handeln! Keine Homezone für Nazis und Rassist_innen!
Antifaschistische Demonstration: 13.04.12 | 17:30 Uhr | U-Bhf Lipschitzallee (U7)

Wie bekannt geworden ist, wollen Nazis parallel zur antifaschistischen Demonstration, einen Aufmarsch gegen “kriminelle Ausländer“ in Südneukölln durchführen. Jedoch soll laut der Polizei noch keine Anmeldung für den Aufmarsch vorliegen. Wir sehen den Aufmarsch als Versuch der Nazis an, unsere Demo in zwei Lager zu spalten und somit viele Menschen davon abzuhalten, an unserer Demonstration teilzunehmen. Deshalb rufen wir dazu auf, 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Lipschitzallee zu kommen und zahlreich an der antifaschistischen Demonstration „Zeit zu handeln! – Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen!“ teilzunehmen. Wir werden euch zeitnah über aktuelle Informationen unter zeitzuhandeln.antifa.cc auf dem Laufenden halten.

Seit August 2009 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen auf alternative Einrichtungen und Drohungen gegen antifaschistisch Engagierte. Zwei Mal verübten mutmaßliche Neonazis im letzen Jahr Brandanschläge auf die Kinder-und Jugendeinrichtung „Anton-Schmaus Haus“ der „Falken“ im Stadtteil Britz. Das Haus wurde dabei so schwer beschädigt, dass es noch immer nicht wiedereröffnet werden konnte. In keinem der Fälle konnte die Polizei bisher Täter_innen ermitteln. Gemeinsam haben die betroffenen Einrichtungen und Privatpersonen, dass ihre Anschriften und/oder Namen zuvor, teilweise mit Fotos, auf den Internetseiten des auch in Neukölln aktiven Neonazinetzwerkes „Nationaler Widerstand Berlin“ in so genannten Anti-Antifa Listen veröffentlicht worden waren. Die Nennung wird dabei verbunden mit der Aufforderung diese anzugreifen. Obwohl antifaschistische Initiativen und zivilgesellschaftliche Institutionen seit geraumer Zeit die Verantwortlichen hinter diesen Interportalen öffentlichen benennen und die Abschaltung der Seiten fordern, sind die mit Gewaltaufrufen versehenden Listen noch immer im Internet zu finden. Viele Betroffene rechter Gewalt fühlen sich indes von Polizei und Behörden allein gelassen. Bei der Veranstaltung soll ein Blick auf die Aktivitäten des „Nationalen Widerstands“ in Neukölln und den gesellschaftlichen Umgang damit geworfen und mögliche Handlungsperspektiven diskutiert werden.

Es sprechen:
Mirjam Blumenthal (SJD- Die Falken Neukölln)
Frank Metzger (Apabiz e.V.- Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum)
Helga Seyb (ReachOut –Opferberatung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus)
Vertreter_in des MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin)

Außerdem wird ein_e Vertreter_in der Kampagne „Neukölln gegen Nazis“ über eine geplante Demonstration gegen Neonazistrukturen in Neukölln informieren, die am 13.04. in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes starten wird.

04. April 2012 | 19:00 Uhr | Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Bat-Yam Platz 1 I U-Bhf Lipschitzallee)

Eine Veranstaltung von „Neukölln gegen Nazis“ unterstützt von: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Falken Neukölln und Jusos Neukölln

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Seit Jahren haben antifaschistischen Initiativen die Verantwortlichen hinter der Seite “NW-Berlin” immer wieder benannt. Nun scheint diese Information auch bis zur Berliner Staatsanwaltschaft durchgedrungen zu sein. Betroffen von den Durchsuchungen waren neben dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und seinem Waffenladen “Hexogen” in Schöneweide auch zwei Wohnungen Neuköllner Neonazis.

Bericht im Tagesspiegel
Bericht auf berlin.de

Heute Abend, 19.00 Uhr: Infoveranstaltung in der Tristeza (Pannierstraße 5, Berlin-Neukölln) zum Naziaufmarsch am 24.3. in Frankfurt (Oder)

» 5 Jahre ist es her, dass Neonazis versucht haben in Frankfurt/Oder aufzumarschieren. Mit der Demonstration unter dem Motto “Raus aus der EU und Grenzen dicht!” am 24. März, kommt es zu einem Schulterschluss zwischen der NPD und der militanten Kameradschaftsszene. Als Redner für den Aufmarsch ist u.a. Udo Pastörs angekündigt. Das lokale antifaschistische Bündnis “Kein für Nazis in Frankfurt/Oder” ruft zu Massenblockaden auf. «

Hinkommen, informieren, Nazis in Frankfurt stoppen!

http://zeitzuhandeln.antifa.cc/ | http://tristeza.org/

ein Info-update auch auf Indymedia

H48-Tresen
mit
Informationsveranstaltung:

Nazidemo am 24. März in Frankfurt/Oder verhindern.

5 Jahre ist es her, dass Neonazis versucht haben in Frankfurt/Oder aufzumarschieren. Mit der Demonstration unter dem Motto “Raus aus der EU und Grenzen dicht!” am 24. März kommt es zu einem Schulterschluss zwischen der NPD und der militanten Kameradschaftsszene. Als Redner für den Aufmarsch ist u.a. Udo Pastörs angekündigt. Das lokale antifaschistische Bündnis “Kein für Nazis in Frankfurt/Oder” ruft zu Massenblockaden auf. Informationen zu weiteren Infoveranstaltungen, dem lokalen Bündnis und den Blockaden unter: www.kein-ort-fuer-nazis.de

Donnerstag, 15.3.
20 Uhr
Projektraum H48
Hermannstrasse 48
2. HH, 1. OG

Es gibt Suppe.

Und danach: Tresen_ohne_Namen mit Cocktails und Musik.

Rechte Strukturen in Neukölln offenlegen!

In den letzten 2 Jahren kam es in Neukölln und anderen Bezirken Berlins immer wieder zu massiven Angriffen von Neonazis auf alternative und linke Einrichtungen. Auch Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner_innen und ein militanter Habitus gehören zum festen Bestandteil ihrer Aktivitäten. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Brandanschläge im vergangenen Jahr auf das Jugendzentrum Anton-Schmaus Haus in Britz.
Gerade der Süden Neuköllns gilt als einer der Schwerpunkte organisierter Neonazis in Berlin. Die Verknüpfung zwischen rechten Fußballfans, Freien Kameradschaften, ‘Autonomen Nationalisten’ und der rechtsradikalen Partei NPD sind dabei häufig fließend.
Das Bündnis ‘Neukölln gegen Nazis’ möchte über die Aktivitäten und Strukturen der Nazis aufklären und zeigen, dass es in dem als multikulturell geltenden Bezirk rechtes Gedankengut gibt.
Außerdem soll im Rahmen der Veranstaltung über die antifaschistische Kampange ‘Zeit zu Handeln’ informiert werden. So wird es weitere Veranstaltungen, sowie eine Demonstration am 13.04.2012 / 17.30 Uhr ab U-Bhf. Lipschitzallee geben.

Nach der Veranstaltung gibt es kalte Getränke in gewohnt entspannter B-Lage Atmosphäre. Dazu Auflegerei mit feinstem Elektropop von den Katzenjammerkids.

29.03.2012 / 19.30 Uhr – B-Lage – (Mareschstraße 1 / 12055 Berlin/Neukölln)