Kein Rock mit Rassist_innen

Für den 8.November wird auf Facebook und per Plakataushang im Fenster ein Konzert der Country-Band „Kay and Friends“ in „Der Kleinen Kneipe“ in der Karl-Marx Straße 270 in Nordneukölln angekündigt. Die Veranstaltungsankündigung ziert ein Bild auf dem u.a. der Bassist der Band zu sehen ist. Es handelt sich um den bekannten Neuköllner Neonazi Jan Sturm. Das Foto stammt von einem Auftritt der Band Ende August am selben Ort.

Der unweit vom S/U-Bhf Neukölln wohnende Jan Sturm, Jahrgang 1965, ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit spätestens 2006 ist er in der Neuköllner und Berliner Neonaziszene aktiv. Ob als Teilnehmer oder Redner, er ist Stammgast auf NPD-Veranstaltungen in Berlin und auch auf überregionalen Naziaufmärschen. In Wahlkämpfen betreut er regelmäßig die Infostände der Neuköllner NPD und ist für die Verteilung von NPD-Propaganda in Nordneukölln verantwortlich. Zwischenzeitlich schaffte er es sogar bis in den Landesvorstand der Neonazi-Partei.

Im September 2006 wurde Jan Sturm als einer von zwei NPD-Verordneten in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den folgenden fünf Jahren zeigte sich zwar schnell, dass Sturm dem kommunalpolitischen Alltag nicht gewachsen war, dennoch nutzte er die Sitzungen des Bezirksparlaments regelmäßig als Bühne zur Propagierung seiner völkisch rassistischen Weltanschauung. So forderte er in einem Antrag Schüler mit Migrationshintergrund an Neuköllner Schulen in getrennten Klassen zu unterrichten.

Nach seinem Ausscheiden aus der BVV verdingte sich Sturm zunächst als Hausmeister in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick. Seine rassistischen Tiraden gingen weiter. In einem von ihm verfassten und unterschriebenen Beitrag auf der Internetseite des Neuköllner NPD-Verbandes (inzwischen offline) suchte er die Schuld für das Massaker des fanatischen Rassisten Anders Breivik in der multikulturellen Gesellschaft. Die Morde von Anders Breivik seien ein Resultat dessen, dass der Druck im Kessel seit Jahrzehnten permanent steige.(1)

Als im Herbst 2012 Pläne bekannt wurden, im südlichen Ortsteil Rudow eine Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen, trieb Jan Sturm an der Seite des Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und des zurzeit in Haft befindlichen Neuköllner Kreisvorsitzenden Sebastian Thom die Kampagne der NPD gegen die Geflüchteten maßgeblich mit voran. In einem von Sturm presserechtlich verantworteten Flugblatt wird im Zusammenhang mit der geplanten Unterkunft von angeblich drohendem Müll, Lärm und Kriminalität schwadroniert und gefordert, Rudow müsse mit seinem dörflichen Charakter Deutsch bleiben. Anlässlich einer Demonstration zum Thema am 24.11.2012 trat Sturm als Pressesprecher der Neuköllner NPD auf. Dass er auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bei der Abreise. Sturm befand sich in der Gruppe von Neonazis, die auf dem S-Bahnhof Neukölln Antifaschist_innen angriff.(2)

Zuletzt geriet er in die Schlagzeilen, als der Neuköllner NPD- Direktkandidat in seiner Funktion als „Heimführungsbeauftragter“ im Vorfeld der Bundestagwahlen 2013 persönlich adressiertenBriefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickte, denen ein fiktives „One-Way Ticket“ beigelegt war. (3)

Wir fordern von den Betreiber_innen von „Die Kleine Kneipe“, Rassist_innen keine Bühne zu geben und Jan Sturm weder am 8.11.14 noch an einem anderen Tag auftreten zu lassen. Die Band „Kay and Friends“ fordern wir auf, sich umgehend von ihrem Neonazi-Bassisten zu trennen. Ansonsten wird mit Protesten zu rechnen sein.

Die Kleine Kneipe
Karl-Marx Straße 270
12057 Berlin
Tel: +49 30 61747578

Hausverbot für Rassist_innen! Nazi-Rocker Jan Sturm den Saft abdrehen!

(1) http://www.blog.schattenbericht.de/2011/07/npd-multikulti-schuld-an-den-…
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/72450

http://de.indymedia.org/node/2526

Diskussionsveranstaltungen: Refugees Welcome in Neukölln!

Rassistische Mobilisierungen verhindern bevor sie entstehen -
Refugees welcome in Neukölln!

Nicht nur in Berlin-Hellersdorf und dem sächsischen Schneeberg kam in den letzten Monaten zu Aufmärschen und rassistischer Hetze gegen Geflüchtete, auch andernorts vollziehen NPD und vermeintlich unpolitische Anwohner_innen den Schulterschluss gegen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen.

Nur zwei U-Bahn-Stationen südlich der Ringbahn wird in der Neuköllner Späthstraße voraussichtlich im März 2014 eine neue Unterkunft für ca. 450 Geflüchtete eröffnet. Bereits über einem Jahr verbreitet die NPD im Süden Neuköllns ihren Hass gegen geflüchtete Menschen und bekommt dabei auch bereitwillige Unterstützung von der örtlichen CDU. Diese richtete im Oktober 2012 eine „Bürgerversammlung“ in Rudow aus, auf der die Stimmung derart durch agressive Ablehung geprägt war, dass sich NPD-Aktive nicht einmal selbst zu Wort melden mussten, während solidarische Positionen vom Publikum im Saal niedergebrüllt wurden.
4,4 % der Wähler_innen im angrenzenden Wahlkreis gaben bei der Bundestagswahl ihre Stimme der NPD, deutlich mehr als in anderen Teilen Neuköllns und die rassistische Hetze geht auch nach der Wahl unvermindert weiter in Form von Flugblättern, Kundgebungen und einer Demonstration von Schöneweide nach Rudow. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky(SPD) zeigt breites Verständnis für die Ängste der Anwohner_innen und bezeichnet Flüchtlinge stets auch als eine „Belastung“ für den Stadtbezirk.

Daher ist es wichtig, wachsam zu bleiben und sämtlichen rassistischen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten. Hierzu wird es im Neuköllner Norden zwei Infoveranstaltungen geben, mit denen wir euch ein Überblick der aktuellen Situation geben und mit Euch und Aktivist_innen aus Hellersdorf und Brandenburg über Aktionsmöglichkeiten und nötige Unterstützungsarbeit diskutieren wollen.

 

11.02.2014 I 19.30 Uhr | k-fetisch (Wildenbruchstraße 86)

18.20.2014 I 19.30 Uhr | Syndikat (Weisestraße 56)

 

Organisiert von Zeit zu Handeln

“Blut muss fliessen – Undercover unter Nazis”

Filmpräsentation & Diskussion

24. Januar 2014 um 18:00 Uhr im
Anton-Schmaus-Haus, Gutschmidtstr. 37, 12359 Berlin

Aus dem Text der Einladung des Bündnis Neukölln: Unter Lebensgefahr hat der Journalist Thomas Kuban über Jahre hinweg Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt und weitere Veranstaltungen dokumentiert. Getarnt als brauner Kamerad gewann er das Vertrauen von Szenegrößen und sammelte Beweise über die Nazi-Strukturen in Deutschland und darüber hinaus. Was eigentlich Aufgabe des Staates, der Polizei, des Verfassungsschutzes ist, leistete ein Einzelner –für uns alle.
Die Ergebnisse schockieren: Mit Konzerten, CDs und Devotionalien werden Millionen umgesetzt und Jugendliche für die Nazi-Szene geworben. Ein Film, der unter die Haut geht, ein Buch, das man gelesen haben sollte. Thomas Kuban und Regisseur Peter Ohlendorf zeigen, was wirklich los ist im braunen Sumpf.

Begrüßung: Sarah Neumann, Vorsitzende der Falken Neukölln
Filmpräsentation: Peter Ohlendorf, Regisseur

Anschließend Diskussion mit:
Karsten Thiemann, DGB Kreisverband Neukölln
Irmgard Wurdack, Bündnis Neukölln
Sarah Neumann, SJD-Die Falken Neukölln
Peter Ohlendorf, Regisseur

Moderation: Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg

Einlassvorbehalt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Antifa-Demo in Kreuzberg/Mitte

Keine Zusammenarbeit mit Nazis!

Bereits am Mittwoch gibt es ab 12 Uhr erneut eine Kundgebung vor der “Akademie für berufliche Bildung (AFBB)” in der Alten Jakob­straße 83. Es gibt einen Vorabtreffpunkt um 11.30 Uhr am U-Bhf Moritzplatz. Keine Ruhe für Maria Fank!
Vier Jahre hat es gedauert, bis die F&M Mietgesellschaft der Nazikneipe Zum Henker endlich kündigte. Nicht etwa, weil sie das Problem endlich eingesehen hat, sondern nur, weil sie in den Fokus antifaschistischer Proteste rückte. Seitdem wird das Verfahren in den Mühlen der Bürokratie verschleppt, während die Nazis ihr modernes Sturmlokal weiterhin für Vernetzung und als Ausgangspunkt für Hetzjagden nutzen können.

Seit mehr als zwei Jahren bildet die Akademie für berufliche Bildung die Nazikaderin Maria Fank zur Sozialassitentin aus. Ein Problem sieht die Schule darin erst seitdem auch sie in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Für einen Rausschmiss der Hetzerin braucht es aber offensichtlich noch mehr Druck.

Mehr als ein Jahrzehnt konnte eine neonazistische Terrorgruppe unter den Augen des Verfassungsschutz morden. Ein Problem sehen die deutschen Behörden darin erst, seitdem der rassistische Hintergrund der Morde und der staatlichen Ermittlungen bekannt und die engen Konakte deutscher Behörden zum NSU öffentlich wurden. Ihre Lösung: vertuschen, schreddern, leugnen. Gleichzeitig geht die Finanzierung neonazistischer Strukturen durch Gehälter für V-Personen ungebrochen weiter.

Seit über einem Jahr leben Geflüchtete auf dem Oranienplatz kollektiv zusammen und üben aktiven Widerstand gegen die rassistische Asylpolitik der BRD. Ein Haus für sie war gefunden, der Platz reichte nicht aus, die politischen Forderungen waren nicht erfüllt: Ein Teil blieb auf dem Oranienplatz. Nun droht ihnen die Räumung! Das Camp auf dem O-Platz muss bleiben, Schluss mit der rassistischen Stimmungsmache von Nazis, bürgerlichen Medien und Senat gegen Geflüchtete!

Uns reicht es! Die Zusammenarbeit privater und staatlicher Stellen mit Neonazis muss aufhören. Wir haben gelernt, dass der Wille dazu erst kommt, wenn wir die Akteure direkt in den Fokus der Öffentlichkeit zerren; wenn wir sie zur Zielscheibe antifaschistischen Widerstands machen. Deshalb findet kommende Woche eine Demonstration in Mitte und Kreuzberg statt. (Aufruf)

– Freitag, 13. Dezember 18:00, Mehrinplatz / U-Bhf Hallesches Tor –

Weitere Infos bei der Autonomen Antifa Berlin (A2B)

Keine Ruhe für Maria Fank

Ethik-Kodex Sozialer Arbeit und Neo­nazis passen nicht zusammen. Vor­läu­figes Fazit und wei­tere Aktionen gegen Geis­tige Brandstifter_innen der NPD

Ras­sis­ti­sche Ein­stel­lungs– und Hand­lungs­muster sind bis in die Mitte der deut­schen Gesell­schaft hinein ver­treten. Aktuell wird das ver­stärkt sichtbar im Zuge der Debatte um die Auf­nahme von Flücht­lingen, die in Deutsch­land vor Krieg und Ver­fol­gung Schutz suchen. Vor allem in den Regionen, wo bereits Flücht­lings­un­ter­künfte ein­ge­richtet wurden oder zumin­dest vor­ge­sehen sind, ver­breiten Neo­nazis zur Zeit ver­stärkt ihre ras­sis­ti­sche Hetze und schüren in der Bevöl­ke­rung eine regel­rechte Pogrom­stim­mung. Sieben Brand­an­schläge, die laut einer Chronik der Ber­liner MBR (Mobile Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mismus) allein seit August diesen Jahres, sowohl auf zukünf­tige als auch auf bereits vor­han­dene Flücht­lings­un­ter­künfte und von Migrant_innen bewohnte Häuser verübt wurden, stellen dabei nur die Spitze des Eis­berges dar. Funktionär_innen der NPD (Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land) und ihrer Jugend­or­ga­ni­sa­tion JN (Junge Natio­nal­de­mo­kraten) stehen dabei aktuell an der Spitze des ras­sis­ti­schen Mobs. Eine beson­dere Rolle in Berlin und Umge­bung nimmt dabei die Lan­des­vor­sit­zende der NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Natio­naler Frauen) Maria Fank ein. Wenn man die Äuße­rungen genauer betrachtet, die sie bei ihren regel­mä­ßigen Reden auf neo­na­zis­ti­schen Ver­an­stal­tungen tätigt, kommt man unwei­ger­lich zu dem Schluss, dass sie eine geis­tige Brand­stif­terin ist. Dass Maria Fank sich dieser Rolle gewahr ist und in vollem Bewusst­sein mög­li­cher Folgen gegen Flücht­linge und Migrant_innen hetzt, belegt sie mit fol­gendem Zitat auf ihrem Facebook-Profil: „Ein guter Freund sagte mir ‚Ein funk­tio­nie­render Daumen ist aus­rei­chend, um ein Feuer zu ent­zünden.’ Auch wenn ich lieber ver­bale Feuer ent­fache, muss ich doch relativ oft an diesen Satz denken“

Neo­nazis in sozialen Berufen

Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Maria Fank in Berlin-Mitte, auf der Aka­demie für beruf­liche Bil­dung gGmbH (AFBB), einer Aus­bil­dung zur Sozi­al­as­sis­tentin nach­geht. Die Schul­lei­tung wurde seither bereits auf ver­schie­denen Wegen auf die Akti­vi­täten der RNF-Funktionärin hin­ge­wiesen, zeigte jedoch auch nach drei Monaten kei­nerlei wahr­nehm­bare Reak­tion. Um diesen Umstand zu skan­da­li­sieren und gegen die ras­sis­ti­sche Hetze Maria Fanks eine klare Posi­tio­nie­rung durch die Aus­bil­dungs­stätte ein­zu­for­dern, orga­ni­sierten unab­hän­gige Antifaschist_innen am 14. Oktober 2013 eine Kund­ge­bung vor der AFBB in Berlin-Mitte. Anstelle sich der Kritik zu stellen, rea­gierte Schul­leiter Roland Schmidt auf die ange­kün­digte Kund­ge­bung, indem er die Aus­bil­dungs­stätte an diesem Tag kur­zer­hand schließen ließ. Er begrün­dete diesen Schritt mit einem dif­fusen Bedro­hungs­sze­nario und dem angeb­li­chen Schutz seiner Schüler_innen vor einer ver­meint­li­chen „Groß­de­mons­tra­tion”. Die Kund­ge­bung fand somit vor ver­schlos­senen Türen statt. Trotzdem infor­mierten rund 50 Teilnehmer_innen das Umfeld der Schule über die Unver­ein­bar­keit völkisch-rassistischer Posi­tionen mit der Ethik sozialer Berufe. Offenbar erst nachdem auch in der Ber­liner Tages­presse , über die Pro­teste und die Aus­bil­dungs­stätte von Maria Fank, berichtet (1,2,3) wurde, bestellte die Schul­lei­tung die RNF-Funktionärin kur­zer­hand zum Gespräch ein. Man offe­rierte ihr einen Auf­he­bungs­ver­trag und drohte andern­falls mit einer Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nisses. Mit der Begrün­dung, „sie störe den Schul­ab­lauf“, wurde ihr noch in der selben Woche eine münd­liche Kün­di­gung aus­ge­spro­chen, die jedoch wenige Tage darauf wieder zurück­ge­nommen wurde. Zu einer klaren Posi­tio­nie­rung gegen völkisch-rassistische Ein­stel­lungen in der Sozialen Arbeit und der Tat­sache, dass Maria Fank in der Öffent­lich­keit gegen Flücht­linge und Migrant_innen hetzt, sah sich die Aus­bil­dungs­aka­demie bis­lang nicht genö­tigt.

Von der Ethik der Sozialen Arbeit

Da sich die Soziale Arbeit jedoch in einem poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Kon­text bewegt und damit mehr als eine x-beliebige Dienst­leis­tung ist, wollen wir der Schul­lei­tung der AFBB gGmbH unter Ver­weis auf die Grund­prin­zi­pien der IFSW (Inter­na­tional Fede­ra­tion of Social Workers), dem auch der DBSH (Deut­scher Berufs­ver­band für Soziale Arbeit e.V.) ange­hört, in Bezug auf die heu­tige Ethik sozialer Berufe ein wenig „auf die Sprünge helfen“.

Im Oktober 2004 wurde auf der Gene­ral­ver­samm­lung der IFSW und des IASSW (Inter­na­tional Asso­cia­tion of Schools of Social Work) das Doku­ment „Ethik in der Sozialen Arbeit – Erklä­rung der Prin­zi­pien“ ver­ab­schiedet, in dem u. a. Fol­gendes defi­niert ist :

„Die Pro­fes­sion Soziale Arbeit för­dert den sozialen Wandel, Pro­blem­lö­sungen in mensch­li­chen Bezie­hungen und die Stär­kung und Befreiung von Men­schen, um das Wohl­be­finden zu stärken. Gestützt auf Theo­rien über mensch­li­chen Ver­hal­tens und sozialer Sys­teme greift soziale Arbeit an den Stellen ein, wo Men­schen mit ihrer Umwelt in Wech­sel­wir­kung stehen. Die Grund­lagen von Men­schen­rechten und sozialer Gerech­tig­keit sind für die soziale Arbeit wesent­lich“. In diesem Sinne bekennt man sich in dem Doku­ment selbst­ver­ständ­lich gegen jede „Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung“.

In der Kon­se­quenz der heu­tigen Ethik Sozialer Arbeit kommt man daher auch unwei­ger­lich zu dem Schluss, dass Per­sonen, die ras­sis­ti­sche Posi­tionen ver­treten und ihr poli­ti­sches Welt­bild aus dem his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus speisen, die Tätig­keit in sozialen Berufen zu ver­wehren ist. Maria Fank lie­fert immer wieder Belege dafür, dass sie nicht bereit ist, die im sozialen Bereich übliche Für­sor­ge­pflicht gegen­über allen Men­schen zu über­nehmen, die diese bean­spru­chen, unge­achtet von deren Her­kunft, Haut­farbe, sexu­eller Ori­en­tie­rung oder Behin­de­rung.

Geis­tige Nähe zur NS-Ideologie

Maria Fanks Begriff einer Sozialen Arbeit weist viel­mehr deut­liche Über­schnei­dungen mit jenem der „NS-Volkswohlfahrt“ zwi­schen 1933 und 1945 auf. So spricht sie sich bei­spiels­weise gegen das Recht von Men­schen mit Behin­de­rung aus, Kinder zu gebären und knüpft damit an den Gedanken der Ver­nich­tung „lebens­un­werten Lebens“ im NS-Staat an:

„Wer aus der Pflege, spe­ziell aus dem Bereich der kör­per­lich sowie geistig erkrankten Men­schen kommt, ver­steht viel­leicht, wenn ich sage, nicht jeder Mensch sollte Kinder in die Welt setzen können! Gerade dann nicht, wenn diese nicht in der Ver­fas­sung sind, sich um diese selb­ständig küm­mern zu können!“ Ähn­lich­keiten zu einer For­mu­lie­rung aus Hit­lers „Mein Kampf“ lassen sich nicht über­sehen: „Wer kör­per­lich und geistig nicht gesund und würdig sei, dürfe sein Leid nicht im Körper seines Kindes ver­ewigen.“

Sozi­al­ar­beit nur für Deut­sche?

Das Maria Fank den heu­tigen Ethik-Kodex der Pro­fes­sion Soziale Arbeit nicht begriffen hat bzw. nicht begreifen will zeigt eine wei­tere Äuße­rung, die sie auf ihrem Facebook-Profil gemacht hat „Es ist wirk­lich absurd! Wir setzen uns für die sozialen Bereiche ein, wollen bes­sere Ver­hält­nisse für unser Volk und dann muss man sich anhören, für solch einen Beruf nicht geeignet zu sein! Wenn ich mir so man­chen Schüler dort ansehe wird mir übel!“ (Sie meint damit Schüler_innen u. a. aus ihrer Klasse in der AFBB gGmbH)

Das pro­kla­mierte Streben nach „bessere[n] Verhältnissen[n] für unser Volk“ bezieht sich kei­nes­falls auf alle hier lebenden Men­schen. Bei den Reden, die sie regel­mäßig auf Ver­an­stal­tungen der Neo­na­zi­szene hält, macht sie dies ein aufs andere mal klar. Besagtes „Volk“ kon­sti­tu­iert sich erst durch Abgren­zung nach der völkisch-rassistischen „Blut-und Boden­ideo­logie“ als „deut­sches“ und steht damit in der bruch­losen Tra­di­tion des his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus. Durch rhe­to­ri­sche Abgren­zung, aber auch durch oft­mals unver­hoh­lene Abwer­tung und Hetze betont Maria Fank stets, dass vor allem Migrant_innen darin keinen Platz finden.

Neben ras­sis­ti­schen Hetz­reden, die sie im Mai und Juli auf Kund­ge­bungen der Ber­liner NPD hielt, wird in der Ana­lyse eines Inter­views, das sie kurz nach dem Outing auf ihrer Schule gegen­über dem neo­na­zis­ti­schen Inter­net­portal „FSN-TV“ gab deut­lich, dass sie auch in der Berufs­aus­übung nicht vor prak­ti­scher Ungleich­be­hand­lung aus ras­sis­ti­schen Motiven zurück­schreckt.

Unge­bro­chene Iden­ti­fi­ka­tion mit der Neo­na­zi­szene

Maria Fank (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank: (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank will ihren Aus­bil­dungs­platz nicht kampflos auf­geben. Auf sozialen Netz­werken im Internet und in Teilen der Neo­na­zi­szene erfährt sie Zuspruch und wird als Opfer von „Men­schen­jagd“ und „Moderner Inqui­si­tion“ dar­ge­stellt. Dass Maria Fank nicht im Begriff ist, sich von ihrer neo­na­zis­ti­schen Welt­an­schauung abzu­wenden, macht die Aktua­lität ihrer Äuße­rungen im Internet klar. Auch ihre Prä­senz mit ras­sis­ti­schen Rede­bei­trägen auf neo­na­zis­ti­schen Ver­an­stal­tungen setzt sie nahtlos fort, wie jüngst bei einem Auf­marsch der Ber­liner JN am 23. November von Berlin-Schöneweide nach Rudow.

Die unge­bro­chene Iden­ti­fi­ka­tion mit der mili­tanten Neo­na­zi­szene wird dieser Tage auch vor Gericht deut­lich: Im Zusam­men­hang mit einem am 13. November eröff­neten Pro­zess wegen Volks­ver­het­zung gegen ihren Lebens­partner Sebas­tian Schmidtke, den aktu­ellen Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner NPD, erstat­tete sie drei Tage vor Pro­zess­be­ginn Selbst­an­zeige. In dem Ver­fahren geht es um einen Koffer mit indi­zierten Ton­trä­gern der im März 2012 bei einer Razzia unter dem Laden­tisch von Schmidtkes Outdoor-Geschäft „Hexogen“ von der Polizei beschlag­nahmt wurde. Die Ton­träger ent­halten Lied­texte, in denen „Juden, Schwulen oder Schwarzen der Tod gewünscht“ wird. Auch „das Abbrennen von Asy­lan­ten­heimen“ und die Lob­prei­sung des Natio­nal­so­zia­lismus seien Inhalt dieser CDs. Laut Fanks spon­tanem Bekenntnis han­dele es sich dabei nun um ihren Pri­vat­be­sitz. Mit der Selbst­an­zeige habe sie nach eigenen Angaben derart lange gewartet, wegen des Tru­bels um ihre Aus­bil­dung. Es ist nahe­lie­gend, dass Maria Fank mit dieser Selbst­an­zeige ihren Lebens­partner ent­lasten wollte. Die Vor­sit­zende Rich­terin folgte diesem plumpen Täu­schungs­ma­növer jedoch nicht und Sebas­tian Schmidtke wurde zu einer Haft­strafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewäh­rung ver­ur­teilt. Schmidtke kün­digte an gegen das Urteil in Beru­fung zu gehen. Als Reak­tion auf das Urteil schlägt Maria Fank im Internet verbal um sich und spricht Dro­hungen gegen ihre poli­ti­schen Gegner_innen aus:

„Nicht zu wissen, wann die gerechte Strafe kommt, aber zu wissen, dass diese kommen wird, muss für einige ein unan­ge­nehmes Gefühl sein! Dieses Gefühl, ver­bunden mit der Unsi­cher­heit, wird einige Men­schen sicher den ganzen Tag ver­folgen! Und das zu wissen, reicht mir, bis dieser Tag kommen wird, für diesen Moment voll­kommen aus!“

Um Maria Fank keine Ruhe zu lassen, werden Antifaschist_innen sie und das Thema Neo­nazis in sozialen Berufen wei­terhin in den Fokus der Öffent­lich­keit stellen. Aus diesem Grunde wird es an ihrer Aus­bil­dungs­stätte schon in Kürze wei­tere Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen geben.

Wei­tere Ter­mine:

Kund­ge­bung gegen Ras­sismus

Vor­ab­treff­punkt: 11.30 Uhr | U-Bhf. Moritz­platz
Mitt­woch, 11. Dezember 2013 | 12 Uhr | AFBB (Alte Jakob­straße 83, 10179 Berlin)

Anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion: „Keine Zusam­men­ar­beit mit Nazis — Zum Henker dicht­ma­chen, Maria Fank raus­schmeisen, VS auf­lösen!

Freitag, 13. Dezember 2013 | 18 Uhr | Meh­ring­platz / U-Hallersches Tor

Kein Naziaufmarsch im Berliner Südosten!

Here we go again…Nazis ohne Perspektive

 
– Neonaziaufmarsch am 23.11. um 15 Uhr in Berlin-Schöneweide
– Route führt nach Neukölln
– Gegenkundgebungen sind angemeldet
– Neonazi-Aufmärsche verhindern!
– Antifa-Treffpunkt: 13.45 Uhr | S/U Neukölln

 

Antifaschistische Gegenkundgebungen:
– 14 Uhr | Sterndamm Ecke Grossberliner Damm (S-Bahnhof Schöneweide)
– Gegenkundgebung in Rudow: 15.30 Uhr | Alt-Rudow/Köpenicker Straße
– Anlaufpunkt mit warmen Getränken und Gebäck in der Alten Dorfschule (Alt-Rudow 60)
 
+++Achtung Update: Die Nazis wollen laut Berliner Zeitung doch schon um 14.15 Uhr starten.Sei daher unbedingt pünktlich vor Ort +++

Bereits in den Jahren 2003 bis 2007 demonstrierten lokale Kameradschafts-und heutige JN-Strukturen im Berliner Südosten für ein „nationales Jugendzentrum.“ Nachdem der jährliche Aufmarsch im Dezember 2008 nach Lichtenberg verlegt worden und dort an starken Gegenprotesten gescheitert war, wurde es ruhig um diese Neonazi-Kampagne.

Nun wird die Forderung nach „nationalen Freiräumen“ wieder hervorgekramt. Für Samstag mobilisiert der Berliner Landesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, in dem die maßgeblichen Akteure des unter Druck geratenen Neonazi-Netzwerks „NW Berlin“ mittlerweile eine neue politische Heimat gefunden haben, parallel zur Silvio-Meier Demonstration zu einer Aufmarsch in Berlin. Man greift dabei offenbar auf altbekannte Wege zurück und möchte wie bereits 2007 vom S-Bhf Schöneweide über Oberschöneweide und Johannisthal zur Rudower Spinne ziehen.

An der Rudow Stadtgrenze konnte Neonazis den Betriebshof einer Gartenbaufirma in stillschweigender Kooperation mit der Berliner Polizei, abgeschottet gegen Proteste, über ein Jahr lang als Treffpunkt nutzen. Erst im Sommer dieses Jahres führte staatlicher Druck und Konflikte mit anderen Nutzern zu einem unfriedlichen Auseinandergehen mit dem Vermieter. Auch berlinweit geraten die Rückzugsort der Berliner Neonazis zunehmend in Bedrängnis. Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass der von einem Neonazi-Tarnverein angemietete Laden in der Lichtenberger Lückstraße zum Mai nächsten Jahres geräumt werden muss. Auch der Szene-Kaschemme „Zum Henker“ in Schöneweide wurde nach antifaschistischer Intervention inzwischen der Mietvertrag gekündigt.
Nun ruft die Berliner Neonazi-Szene den Abwehrkampf aus. In ihrer aktuellen Kampagne machen sie durch die Verbindung mit der rassistischen Hetze gegen Unterkünfte von Geflüchteten erneut deutlich, dass es ihnen um „Freiräume“ geht, in denen alldiejenigen kein Platz haben, die nicht ins Bild der neonazistischen Volksgemeinschaft passen.
Durch den Bezug auf eine körperliche Auseinandersetzung mit Unbekannten, bei der der langjährige „NW-Berlin“- Aktivist und JN-Landesvorsitzende Björn Wild nach Medienberichten am letzten Freitag den Kürzeren zog, hofft die Berliner Neonaziszene offenbar darauf ihre Reihen mit auswärtigen „Kameraden“ auffüllen zu können. Die Wahl des Termins parallel zur jährlichen Silvio-Meier Demo ist der Versuch die Mobilisierung nach Friedrichshain zu schwächen einerseits und größeren Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen andererseits. Dieser Plan darf und wird nicht aufgehen.

Flugblatt zum Selbstausdrucken & Kopieren (Hier klicken)

Silvio-Meier Demo | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstraße

Gedenken & Blockieren! Kein Raum für Rassist_innen!

Solidarität mit den Geflüchteten in Britz und überall!

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen. Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dies in Britz zu verhindern, ist unklar. Soweit bisher bekannt ist, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert werden. Eine Teilnahme von antirassistische Initiativen, die sich bereits im September mit einer eigenen Veranstaltung um eine Willkommenskultur für die Geflüchteten bemühten, ist bisher ebenso wenig vorgesehen wie die einer_s Vertreter_in des künftigen Betreibers „PeWoBe.“

Fest steht, dass die NPD seit Ende letzten Jahres in Neukölln wie auch in anderen Bezirken eine Kampagne gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte betreibt. Die damit verbundene Hoffnung der Neonazis auf die lang ersehnte Anschlussfähigkeit scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Im Gebiet rund um den künftigen Standort der Unterkunft entfielen 4 % der Zweitstimmen und sogar 4,3% der Erststimmen auf die NPD. Zudem kam die nationalchauvinistische „Alternative für Deutschland (AfD)“ hier auf 5,2 % bzw. 4,8%.

Um Neonazis der NPD und anderen Rassist_innen mit eigener Präsenz von vornerein den Raum zu nehmen und ein klares Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen, rufen wir zur Teilnahme an einer Kundgebung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor dem Veranstaltungsort auf.

Rassistische Mobilmachungen verhindern, bevor sie entstehen! Refugees welcome!

Antirassistische Kundgebung:
13.11.2013 I 16.00 Uhr I Haarlemer Straße 23-27 (U-Bhf Grenzallee)

Antifaschistischer Aktionstag in Südneukölln!

Zeit zu handeln – Gemeinsam gegen Rassismus

Antifaschistischer Aktionstag in Süd-Neukölln am 7.9.2013

Seit Monaten betreibt die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ vom sogenannten Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) in Neukölln in wöchentlichen Abständen ihren Wahlkampf. Dabei verbreiten sie ihre menschenverachtende Propaganda und versuchen durch rassistische Hetze, die Stimmung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen anzuheizen.

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die rassistische NPD-Propaganda häufig auf fruchtbaren Boden fällt. Ein Beispiel ist in Berlin der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort kam es bereits im Vorfeld des geplanten Einzuges von Geflüchteten in eine ehemalige Schule zu rassistischer Stimmungsmache durch die „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“. Diese versuchte anfänglich noch einen bürgerlichen Schein zu wahren. Mittlerweile entlarvte sie sich aber als Vorfeldorganisation der NPD.

Auch gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Neukölln hetzt die NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes und will damit, ähnlich wie in Marzahn-Hellersdorf, eine feindselige Stimmung gegenüber Geflüchteten schüren. Diese Stimmungsmache mündet im Alltag nicht selten in rassistischer Gewalt. So wurde erst am 25.08.2013 im Neudecker Weg in Rudow eine 28-jährige Frau aufgrund ihrer Hautfarbe von einem Unbekannten angepöbelt, beleidigt und geschlagen.

Gegen die Stimmungsmache und rassistische Gewalt können wir etwas tun!

Am 7.9.2013 werden wir mit einem antifaschistischen Aktionstag dem völkisch-rassistischen Wahlkampf der NPD und dem Alltagsrassismus in Süd-Neukölln etwas entgegensetzen. Wir rufen zum Widerstand gegen Neonazis und zur Solidarität mit Geflüchteten auf.
Wir treffen uns um 9:30 Uhr am S/U-Bahnhof Neukölln zur gemeinsamen Anreise zum U-Bahnhof Rudow. Von dort aus startet ein Bus, der die verschiedenen Stationen unserer Kundgebungstour anfahren wird.

Steigt ein, beteiligt Euch!
Keine Stimme der NPD!

http://zeitzuhandeln.antifa.cc/
http://www.antifa-neukoelln.net

Antifaschistischer Kiezspaziergang in Südneukölln!

Neukölln nazifrei?
Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser – dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln in den letzten Jahren. Der Aktionsraum der hier aktiven Neonaziszene zieht sich vom Hermannplatz im Neuköllner Norden, über die Parchimer Allee, der Spinne in Rudow bis in den tiefen Süden Neuköllns. Die Ziele der Neonazis, die sich größtenteils im Umfeld der NPD organisieren, sind dabei klar: Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen Neonazis engagieren, sollen eingeschüchtert und mit Gewalt bekämpft werden. Zudem versuchen sie mit rassistischen Slogans Stimmung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Britz zu machen. Doch das Problem ist nicht neu: Organisierte Neonazis sind seit Jahrzehnten in Neukölln aktiv und versuchen vor allem im Süden des Bezirks einen Raum der Angst zu schaffen.

Zeit zu handeln!
Diesem Treiben der Neonazis in Neukölln muss ein Ende gesetzt werden.
Bereits in der Vergangenheit haben wir mit Protesten Aufmärsche und Kundgebungen der NPD verhindert oder gestört. Mit eigenen Veranstaltungen informierten wir Interessierte über Naziaktivitäten.

Am 31.08.2013 werden wir uns deshalb zu einen gemeinsamen Kiezspaziergang machen, um Naziaufkleber und rassistische Schmierereien zu entfernen. Wir treffen uns um 15 Uhr an der Rudower Spinne (Endhaltestelle U7) um von dort aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zum Rohdeländer Weg zu fahren!

Beteiligt auch Ihr euch daran!
Entfernt Nazipropaganda!
Meldet rechte Aktivitäten: autonome_neukoellner_antifa@riseup.net
Informiert euch: http://zeitzuhandeln.antifa.cc/

Jour Fixe: Eine kontinuierliche Antifapolitik in (Süd-)Neukölln?

Nach dem Ende des „Auf die Pelle rücken“ Bündnisses im Jahr 2011, ist es einigen der dort gebildeten Arbeitsgruppen gelungen, ihre Zusammenarbeit über die Zeit des berlinweiten Bündnisses hinaus zu erhalten und fortzuführen. Neben der Arbeitsgruppe zu Schöneweide, arbeitet seit nun mehr fast zwei Jahren die Antifa AG von FelS mit anderen Gruppen zu Nazistrukturen in (Süd-)Neukölln. Insbesondere Rudow, Britz und Bukow kristallisieren sich hier als Schwerpunkt der Arbeit heraus. Unserem Ziel in Südneukölln eine kontinuierliche Antifapolitik zu etablieren, sind wir dabei einige Schritte näher gekommen.

Diese Arbeit der letzten Zeit wollen wir auf dem Jour Fixe am 26. Juni 2013 vorstellen, diskutieren und reflektieren. Wir wollen dabei unsere Ziele aufzeigen und schauen ob sich das bisher erreichte daran bereits messen lässt. Darüber hinaus wollen wir die Arbeit der Antifa AG von FelS vorstellen und unsere Ansätze von kontinuierlicher und nachhaltiger Antifapolitik am Beispiel (Süd-)Neukölln erläutern.

Im Anschluß an die Veranstaltung findet der offene Kneipenabend der Gruppe FelS statt. Dieser ist wie immer offen für alle Interessierten.

26. Juni 2013 | 20:00 Uhr | Laidak ( Boddinstr. 42-43)

Fahrradkorso zu den Hotspots der Naziszene im Südosten Berlins

Wir werden am 20. April mit einem Fahrradkorso durch Rudow, Johannisthal, Schöneweide und Köpenick auf die den Locations der organisierten Naziszene im Berliner Südosten aufmerksam machen und unseren antifaschistischen Protest zum Ausdruck bringen. Zehn Tage vor der antifaschistischen Großdemonstration und dem Open Air-Konzert der Kampagne “Gemeinsam gegen Nazis“ am 30. April in Schöneweide werden wir am 20. April – jenem Tag, an dem Nazis in den letzten Jahren immer wieder den Geburtstag Adolf Hitlers feierten – auf die Vernetzung neonazistischer Akteur_innen aufmerksam machen.

Der Südosten Berlins hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Aktionsschwerpunkt „Autonomer Nationalisten“ und der NPD entwickelt. Hier haben sich stadtbekannte gewaltbereite Neonazis eingerichtet, wohnen und arbeiten hier.

Die Berliner NPD hat den Süden Neuköllns zu einem ihrer Aktionsschwerpunkte auserkoren. Der südlichste Ortsteil Rudow hat schon länger ein Neonazi-Problem, doch auch in Britz, Buckow und der Gropiusstadt gibt es Aktivitäten. Nächtliche Brandanschläge auf zwei Häuser von Familien mit Migrationshintergrund und auf ein linkes Jugendzentrum sind einschneidende Beispiele der letzten Jahre. Aktuell macht die NPD mit Unterstützung des militanten Neonazi-Netzwerkes „NW-Berlin“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk mobil. Mit 22 rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten war Neukölln 2012 der Bezirk mit den meisten Übergriffen. Nachdem eine Familie in der Britzer Hufeisensiedlung im August 2011 NPD-Aktivisten deutlich machte, dass sie kein Werbematerial der Partei in ihrem Briefkasten wünschen, folgten in den nächsten Monaten eingeworfene Fensterscheiben, Farbbeutelattacken und die wiederholte Sprengung des Briefkastens. Immer häufiger sind Neuköllner Neonazis auch in den benachbarten Ortsteilen des Bezirks Treptow-Köpenicks anzutreffen, einige wohnen inzwischen auch dort.

Solche Anschläge auf von engagierten Anwohner_innen bewohnte Privathäuser gab es auch in Treptow-Köpenick, so geschehen in Adlershof und Johannisthal. Der Ortsteil Johannisthal, für Nazis strategisch gut zwischen Rudow und Schöneweide gelegen, ist seit Monaten Schwerpunkt von Propagandadelikten. Besonders das Wohngebiet zwischen Sterndamm und Springbornstraße wird mit Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der NPD überzogen.

Doch diese Propagandaaktionen, mit denen Hoheitsgebiete abgesteckt werden sollen, stoßen auf Protest. So gab es in den vergangenen Monaten sowohl im Süden Neuköllns, als auch in Treptow-Köpenick mehrere antifaschistische Kiezspaziergänge, bei denen neonazistische Propaganda entfernt wurde. Auch durch andere Aktionen und Demonstrationen haben wir in den letzten Jahren auf diese Situation im Südosten aufmerksam gemacht. Erst im Januar und Februar konnten Nazis am S-Bahnhof Schöneweide, an ihrem berlinweiten Abreisetreffpunkt zu bundesweiten geschichtsrevisionistischen Naziaufmärschen in Magdeburg und Dresden, gestört werden. Am 13.Februar konnte dadurch sogar die Abfahrt in Schöneweide mit Reisebussen nach Dresden verhindert werden, so dass die Nazis ins brandenburgische Schönefeld ausweichen mussten.

Ein paar Nazis trafen sich aber trotzdem in Schöneweide vor der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße, der zentralen Abend-Location der organisierten Szene in Berlin. In dieser Straße, die inzwischen mehr als „Braune Straße von Berlin“ bekannt ist, befindet sich auch der Bekleidungs- und Waffen-Laden „Hexogen“ des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke. Rund um diese Straße betreiben Neonazis außerdem weitere Kneipen, ein Striplokal, einen Rockerclub, einen Spätverkauf, ein Tattoo-Studio und einen Buchladen.

Durch diese Locations wurde die organisierte Naziszene massiv gestärkt, was wiederum vermehrt auch zu gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner_innen und Migrant_innen führte. Im letzten Jahr griffen beispielsweise mehrere Nazis aus der Kneipe „Zum Henker“ heraus einen jungen Mann an, den sie für einen Linken hielten und jagten ihn durch die Brückenstraße. Nur das beherzte Eingreifen von Angestellten eines von Migrant_innen betriebenen Imbissladens rettete ihn. Ein anderer Fall ereignete sich im Oktober 2011: ein 25-jähriger Schöneweider Neonazi versuchte einen Pizzabäcker in der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide zu ermorden. Der Täter stach mehrfach mit einem 16 Zentimeter langen Messer auf sein Opfer ein, dessen Leben im letzten Moment durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Einige Monate später versuchte der Täter in der Haft, ebenfalls aus rassistischen Motiven, einen vietnamesischen Mitgefangenen zu ermorden. Auch dieser überlebte nur knapp.

Ebenfalls im Berliner Südosten befindet sich die Bundeszentrale der NPD. Das im Ortsteil Köpenick gelegene Haus mit eigenem Veranstaltungsgebäude bildet den bedeutendsten Ort der deutschlandweiten Infrastruktur der Neonazis. Dort werden die Strategien der Partei entwickelt, die insbesondere in Berlin der legale Arm der gewalttätigen Neonaziszene ist.

Neben den schon genannten Aktionsformen, werden wir in Zukunft auch neue Formen des Protestes entwickeln. Wir werden dem Nazitreiben nicht tatenlos zusehen.

Pumpt eure Reifen auf, ölt eure Ketten und beteiligt euch an unserem antifaschistischen Fahrradkorso! Lasst uns auf unseren Fahrrädern zusammen, begleitet von guten Redebeiträgen und lauter Musik, auf den Straßen durch den Berliner Südosten fahren!

Gemeinsam gegen Nazis!
Für eine alternative Jugendkultur im Südosten Berlins!

LIVE mit dabei: Die antifaschistischen HipHop-Acts Refpolk (Schlagzeiln) und Filou (Berlin Boom Orchestra)

Antifaschistischer Fahrradkorso: 20.04.2013 – 15:00 Uhr – U-Bahnhof Rudow
(Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus der Innenstadt: 14:15 Uhr auf dem Vorplatz des S- und U-Bahnhof Neukölln)

Eine Aktion von Uffmucken Schöneweide, Autonome Neuköllner Antifa, Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost, Antifa AG Neukölln, Bündnis “Gemeinsam gegen Nazis“

Flyer gibt’s hier zum Download.

Mehr Infos unter: www.uffmucken-schoeneweide.de, www.zeitzuhandeln.antifa.cc und www.gemeinsam-gegen-nazis.de

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak

Rassismus ? wieder das Motiv?

Demo am Samstag 6.4.2013 / 14 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln

Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 06. April um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen
den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.

In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.

Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

bestehend aus:
- Buraks Freunden und Verwandten
- ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
- Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
- Antirassistische Initiative (ARI)
- Autonome Neuköllner Antifa
- weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

 

Mehr Informationen gibt es hier.

Fußball-Fanaktion gegen Nazis

Etwa 30 antifaschistische Fußballfans erinnerten heute mittag in Rudow mit einer Gedenkundgebung vor seinem Geburtshaus, an den 1942 im KZ Thereseinstadt ermordeten lanngjährigen Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde Heinrich Stahl. In Redebeiträgen wurde darüber hinaus auch die aktuellen Aktivitäten von Neuköllner Neonazis und insbesondere extrem rechte Umtriebe im Umfeld vom TSV Rudow thematisiert. Fotos gibt es bei flickr hier und hier. Das Spiel TSV Rudow gegen TeBe ist witterungsbedingt ausgefallen.

 

Die Fans vom Fußballverein Tennis Borussia wollen am Sonntag den 24. Februar 2013 ein deutliches Zeichen gegen Nazis setzen. An diesem Tag spielt TeBe gegen den TSV Rudow, dessen Spiele leider immer wieder von Nazis  besucht werden. Eine Kundgebung gegen rechts und eine Gedenkfeier sind geplant. Treffpunkt der TeBe-Fans ist um 12 Uhr am U-Bahnhof Neukölln.

Hier der Aufruf:
WIR DULDEN KEINE NAZIS, NIRGENDS!

Davor: Erinnerung an Heinrich Stahl* Geb. 13. April 1868 in Berlin; gest. 4. November 1942 im Ghetto Theresienstadt.

Die seit 20 Jahren existierende Gedenktafel, am Haus Alt Rudow 41 die an den ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin von 1933-1942 erinnert, wird immer wieder geschändet. Darauf wollen wir mit einer Kundgebung gemeinsam hinweisen.

Anschließend besuchen wir das Fußball-Spiel TSV Rudow gegen Tennis Borussia auf dem Fußballplatz Stubenrauchstraße. Auch diesmal haben wieder etliche bekannte Neonazis ihr Erscheinen beim TSV-Rudow angekündigt. Dagegen wollen TeBe-Fans gemeinsam mit Antifaschist_innen ein Zeichen setzen!

Treffpunkt 12:00 U-Bhf Neukölln, Abfahrt 12:15
Kundgebung Alt Rudow 41, 13.00 Uhr
Anpfiff Sportplatz Stubenrauchstraße: 14.30 Uhr

*Tennis Borussia Aktive Fans (TBAF), Antifa-AG Neukölln, Antifaschistische Initiative Moabit, Berliner VVN-BdA/BO 8. Mai*

Neukölln nazifrei? Zeit zu handeln!

Einschüchterungsversuche, rassistische Hetze, rechte Aufmärsche, körperliche Angriffe, zerstörte Fensterscheiben, Hakenkreuzschmierereien und brennende Häuser – dies ist die erschreckende Bilanz der Neonazi-Aktivitäten im Bezirk Neukölln im Jahr 2012. Wir wollen gegen dieses Treiben von Neonazis aktiv werden und laden deswegen zu einer Infoveranstaltung und einem Kiezspaziergang nach Rudow, um unsere bisherige Arbeit vorzustellen, über weitere Strategien zu diskutieren und in einem ersten Schritt Rudow von Nazipropaganda zu befreien.

Im Rahmen unseres Arbeitsschwerpunkts “lokale Antifa-Arbeit” engagieren wir uns seit Ende 2011 in Berlin-Neukölln. Neben Schöneweide und Lichtenberg, gilt dieser Bezirk als ein Hauptaktionsraum der Berliner Neonaziszene. Gemeinsam mit anderen Antifagruppen, Parteijugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen wollen wir dort durch kontinuierliche Aktionen und Vernetzungprozesse den Neonazis das Wasser abgraben. Erste Erfolge können wir bereits verzeichnen: Im November 2012 haben wir mit mehreren hundert Personen einen Neonaziaufmarsch durch Rudow blockiert.

 

» 20.02 (Mittwoch) | 19 Uhr | „Neonaziaktivitäten in Neukölln“ (Infoveranstaltung)
Wo? Alte Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60, U7 Rudow)

 

» 02.03 (Samstag) | 14 Uhr |  gemeinsamen Kiezsparziergang zum Entfernen von Neonazipropaganda
Wo? Alte Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60, U7 Rudow)

 

Es laden ein: Bündnis Neukölln, Antifa AG Neukölln, Neukölln gegen Nazis und Aktionsbündnis Rudow.

NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt sabotieren!

350 Menschen beteilitgen sich an dem Protest gegen die Nazis. Einen ausführlichen Bericht findet ihr bei Indymedia. Bilder gibt es bei flickr [1, 2, 3] und Demotix [1, 2].

 

Am 16.2. plant die Berliner NPD in der Zeit ab 12 Uhr eine Saalveranstaltung im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt. Für die Veranstaltung, zu der nach eigenen Angaben 60 bis 80 Neonazis erwartet werden, hat das Bezirksamt der NPD einem Raum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugewiesen. An diesem Tag soll der bundesweit bekannte NPD-Führungskader Udo Pastörs zum von Rassist_innen mit Vorliebe konstruierten Phänomen des „Asylmissbrauch“ sprechen. Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Gegenkundgebung ab 11 Uhr am U-Bahnhof Lipschitzallee auf und haben Flyervorlagen zur eigenständigen Mobilisierung erstellt.

Die NPD versucht mit der Veranstaltung an die im letzten Jahr begonnene Kampagne gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow anzuknüpfen. In diesem Rahmen führte die NPD mit Unterstützung von Mitgliedern des „Nationalen Widerstandes Berlin“ im letzten November drei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Veranstaltungsorten von zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen gegen Rechts durch: Am 7.11.12 gegenüber der „Alten Dorfschule“ in Alt-Rudow (c. a. 20 Teilnehmer), am 21.11. in unmittelbarer Nähe zur „Alten Dorfschule“ (6 Teilnehmer) und am 29.11. schließlich gegenüber der Kinder-und Jugendeinrichtung „Anton-Schmaus Haus“ des linken Jugendverbandes „Falken“ (11 Teilnehmer). Das Anton-Schmaus Haus wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel von neonazistischen Angriffen bis hin zu Brandanschlägen, in deren Folge das Haus für mehrere Monate schließen musste. Zuletzt wurden im Rahmen einer Neonazi-Anschlagstour durch Berlin und Brandenburg in der Nacht vom 8. zum 9. Oktober 2012 am Zaun des Jugendzentrums und in der Umgebung neben zahlreichen Nazisymbolen auch die Drohung „Ihr interessiert uns brennend“ sowie die Signatur „NW-Berlin“ gesprüht. Obwohl die NPD die Kundgebung bis zuletzt geheim hielt und die Polizei die rechten Störmanöver gegenüber den Betroffenen verheimlichte, gingen die Provokationen ins Leere und die Veranstaltungen konnten wie geplant stattfinden. Zivilgesellschaftliche Initiativen aus Neukölln kritisierten im Anschluss das Vorgehen der Polizei in einem Offenen Brief, indem sie der Polizei „eine Politik der Geheimhaltung von Naziaufmärschen“ und „Diffamierungen gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen Neonazis“ vorwerfen.

Eine Demonstration zum Thema von etwa 70 Neonazis am 24. November 2012 in Rudow wurde nach wenigen hundert Metern von Gegendemonstrant_innen blockiert. Die Neonazis aus Berlin und Brandenburg müssen umdrehen und werden auf einer Miniroute zurück in Richtung ihres Auftaktortes geleitet, noch bevor sie diesen erreichen, lösen sie ihre Demo vorzeitig auf. Auf dem Weg zu einer zweiten Kundgebung in Lichtenberg griff die Gruppe um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke auf dem S-Bahnhof Neukölln Linke an. Die Polizei will von einer Auseinandersetzung nichts mitbekommen haben und so blieb der Angriff für Schmidtke ohne Konsequenzen. Durch diese Tatsache offenbar ermutigt, attackierte Schmidtke bei einer NPD-Wahlkampfkundgebung im niedersächsischen Lingen vor laufender Kamera mehrere Gegendemonstrant_innen – wie in Neukölln erneut mit einem Regenschirm. Immerhin wurde diesmal in der Folge ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

In ihrer rassistischen Agitation gegen die Flüchtlinge lässt sich die NPD indes weder durch Misserfolge noch durch Fakten irritieren, etwa die zuletzt sinkende Zahl von Asylanträgen oder die Tatsache, dass Rudow als Standort für die Flüchtlingsunterkunft bereits wieder vom Tisch ist.

Mit Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, ist ein Redner angekündigt, der immer wieder in der Rolle des Provokateurs den Skandal sucht. Ob in Wahlkampfreden oder bei Zwischenrufen im Landtag: Er verhöhnt die Opfer die Shoah und schürt den Hass gegen alles was der deutschen Volksgemeinschaftsideologie als „Fremd“ erscheint. Für besonderes Aufsehen sorgte ein Auftritt beim politischen Aschermittwoch der NPD im Februar 2009 in Saarbrücken, in seiner Rede hetzte Pastörs gegen die BRD als „Judenrepublik“, verglich türkischen Männer mit „Samenkanonen“ und bezeichnete den damaligen Chef der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase.“ Pastörs wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Aktuell machte er Schlagzeilen, als die NPD zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 12.000 Euro verurteilt wurde, nachdem Pastörs eine Schulklasse gegen ihren Willen für einen NPD-Wahlkampfspot Instrumentalisiert hatte.

Die Verantwortlichen dafür, dass er zur Darbietung seiner menschenverachtenden Weltanschauung ein Podium dort erhält, wo ansonsten Schülerkonzerte oder Jugendtheateraufführungen stattfinden, sind im Neuköllner Rathaus zu suchen. Versuchte das Bezirksamt bei vergangenen NPD-Veranstaltungen im Bezirk durch Verschweigen antifaschistische Proteste unmöglich zu machen, gingen die Verantwortlichen auch diesmal den Weg des geringsten Widerstandes. Statt der NPD wenigstens symbolisch die Nutzung bezirkliche Räume zu verwehren, wurde im vorauseilendem Gehorsam den Neonazis statt vorhandener unattraktiver Liegenschaften die Türen des größten bezirkseigenen Veranstaltungszentrums geöffnet.

Im Kampf gegen Neonazis und Rassismus kann niemand auf Polizei oder Bezirksamt zählen. Antifaschist_innen müssen selbst aktiv werden gegen alle Formen von Rassismus – egal ob als mörderischer Gewalt auf der Straße oder in seinem kalten institutionellen Gewand in Form von Abschiebungen oder Sondergesetzen für Asylsuchende. Dem Bekunden von antirassistischer Solidarität müsse Taten folgen, die seit Monaten andauernde Kämpfe von Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz und anderswo brauchen praktische Unterstützung.

Wir rufen euch auf am 16. Februar 2013 die NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt mit vielfältigen und kreativen Aktionen zu stören.

Wir dulden keine Nazi-Hetze – Kein Raum für Rassist_innen!
Gegenkundgebung: 16.02.2013 | 11.00 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee (U7)

Hier findet ihr eine Kopiervorlage zum selber verbreiten.

Zeug_innenaufruf

Am Samstag, den 24.11. beteiligten sich knapp 70 Neonazis an einer NPD-Demo gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow. Die Aufmarsch konnte nach wenigen hundert Metern durch eine Sitzblockade gestoppt werden, die Neonazis musste umdrehen und lösten ihre Demo vorzeitig auf. Im Anschluss fuhren etwa 30 von ihnen aus Rudow zu einer weiteren rechten Kundgebung in Lichtenberg. Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln treffen sie um kurz vor 17 Uhr auf eine deutlich kleinere Gruppe von Linken, die sich auf dem Weg von den Gegenprotesten in Rudow zur Silvio-Meier Demo in Friedrichshain befindet. Die Neonazis gehen sofort zum Angriff über und stürmen auf die Antifaschist_innen zu. In der Gruppe befindet sich auch Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD und Anmelder sowohl der Demonstration in Rudow als auch der Kundgebung in Lichtenberg. Er gilt zudem als einer der Verantwortlichen hinter dem neonazistischen Internetportal “NW-Berlin”, auf der Homepage werden in einer Feindesliste politische Gegner_innen, Journalist_innen, Politiker_innen zum Teil mit Foto aufgelistet und bedroht.

Schmidtke beteiligt sich am 24.11. aktiv an dem Angriff, er schlägt mit einem Regenschirm auf die Linken ein und drückt einen von ihnen am Hals auf den Boden.

Die Autonome Neuköllner Antifa bittet nun Betroffene und Zeug_innen ihre Beobachtungen der Situation in Gedächtnisprotokollen niederzuschreiben. Bitte sendet diese möglichst verschlüsselt an die AutonomeNeuköllner Antifa (PGP-Key) oder den Berliner Ermittlungsausschuss mit dem Stichwort „S-Bahnhof Neukölln“ (Übergabe an den EA kann auch auf dem Postweg oder persönlich während der Sprechstunden erfolgen)

[B-Nk] Blockade stoppt Nazi-Aufmarsch in Rudow

Mehr als 600 Menschen protestieren gegen NPD-Demonstration in Rudow. Nach wenigen hundert Metern wird der Aufmarsch von einer Sitzblockade gestoppt. Nach mehr als einer Stunde erzwungener Wartezeit, drehen die knapp 70 Nazis schließlich um, nach einem kurzen Schlenker durch Nebenstraßen lösen sie ihre Demo noch vor dem Erreichen des U-Bahnhof Rudows in der Walthersdorfer Chaussee auf. Auf der Fahrt zu einer zweiten Kundgebung in Lichtenberg greift die Gruppe um Sebastian Schmidtke auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln Linke an.

Beflügelt durch eine von Neuköllner CDU initiierten „Bürgerversammlung“ versucht die NPD derzeit mit einer rassistischen Kampagne vorhandene Ressentiments gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im südlichen Ortsteil Rudow für sich nutzbar zu machen. Neben der Verteilung von Flugblättern versucht die NPD in den letzten zwei Wochen auch mit drei unangekündigten Kleinkundgebungen am U-Bahnhof Rudow die Stimmung anzuheizen, auf Grund der Schützenhilfe der Geheimhaltungstaktik der Berliner Polizei konnte nur die letzte dieser Kundgebungen am vergangenen Mittwoch mit spontanen Protesten begleitet werden. Seit etwa zwei Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 24.11. geworben. In der Hoffnung Gegenprotesten zu entgehen und gleichzeitig die Antifa-Mobilisierung zu spalten, war der Termin bewusst auf den Tag der jährlichen Silvio-Meier Demo gelegt worden. Früh zeichnete sich ab, dass dieser Plan nicht aufgehen würde. Neuköllner Antifaschist_innen begannen umgehend mit der Gegenmobilisierung, der sich im weiteren Verlauf auch Parteien und Zivilgesellschaft anschlossen. Rund um den Auftaktort der NPD am U-Bahnhof Rudow wurden mehrere Gegenkundgebungen angemeldet und die Route des Nazi-Aufmarsches öffentlichgemacht.Bereits um kurz nach zwölf hatten sich rund um die Rudower Spinne mehrere hundert Gegendemonstrant_innen versammelt. Um kurz vor 13 Uhr traf als Erstes der ehemalige Neuköllner Bezirksverordnete der NPD Jan Sturm ein. Er musste jedoch noch einige Minuten mit einer Wurst am „Ketchup“-Imbiss überbrücken, bis ein weiteres Grüppchen um den Neuköllner Kreisvorsitzenden und Versammlungsleiter des Tages Sebastian Thom sowie die beiden Neuköllner NPD´ler Julian Beyer und Jill Glaser aus dem U-Bahnhof zu ihm stießen. Eine halbe Stunde später trafen schließlich eskortiert von der Polizei etwa vierzig Neonazis ein, die sich zuvor am S-Bahnhof Schöneweide getroffen hatten. In der Gruppe befanden sich neben ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ wie Dennis Kittler und Roman Kische auch der Lichtenberger „NW-Berlin“-Aktivist Oliver Oeltze. Im Schlepptau der Gruppe kam auch der Lautsprecher Wagen der NPD vor Ort an. Am Steuer des gemieteten VW-Transporters saß Mike Turau, neben ihm auf dem Beifahrersitz hatte der NPD-Landesvorsitzende Sebastian SchmidtkePlatz genommen. Der Lichtenberger Christian Bentz begann so gleich damit Journalisten und Gegendemonstranten abzufotografieren. Damit war jedoch recht schnell Schluss, als die Polizei seine Kamera beschlagnahmte. Dem Vernehmen nach soll er Zivilbeamte der Polizei unerlaubt abgelichtet haben. Seine Funktion wurde im Anschluss von David Gudra übernommen.Schließlich eröffnete Sebastian Thom mit der Verlesung der Auflage die Auftaktkundgebung. Als erster Redner nutze Sebastian Schmidtke, der im Folgenden auch die Moderation übernahm, seinen Beitrag um gegen „luxussanierte Asylantenheime“ und „ausländische Imbisse“ zu hetzen. In einem zweiten Beitrag mokierte sich Maria Fank, Berliner Landesvorsitzende des „Ring Nationaler Frauen (RNF)“ darüber, dass „die Antifa“ statt sich auf ihre Demonstration am Nachmittag in Friedrichshain zu beschränken, schon am Vormittag gegen die NPD-Demo protestiere. Sie schloss mit der höhnischen Frage in Richtung der Gegendemonstrant_innen: „Wo ist Silvio?“. Ihre Worte verhallten, wie die von ihrem Lebensgefährten Schmidtke zuvor, jedoch auf der weiträumig abgesperrten Rudower Spinne auch dank der beidseitigen Beschallung durch die Gegenkundgebungen von den immer wieder adressierten Anwohner_innen weitestgehend ungehört.

Im Anschluss setze sich der Zug über den Neudecker Weg in Bewegung. Nach nur 600 Metern kam die Demo jedoch an der Ecke Selgenauer Weg wieder zum Stehen. Der stellvertretende Brandenburger NPD-Vorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der Partei Ronny Zasowk erhielt hier die Gelegenheit sich über die Regelung der Flüchtlingsunterbringung in Brandenburg zu beklagen. Er war nicht der einzige Anwesende aus dem Nachbarbundesland, auch Neonazis aus Teltow-Fläming und Oberhavel nahmen an der Demo teil und übernahmen als Ordner teilweise auch organisatorische Aufgaben. Nachdem ein erster Blockadeversuch noch unsanft geräumt wurde, konnten die Nazis ihren geplanten Weg nicht mehr fortsetzen. Grund war eine Sitzblockade von etwa 300 Menschen im Selgenauer Weg. Mehr als eine Stunde standen sich die Nazis die Beine in den Bauch. Immer wieder gelang es Gruppen von Gegendemonstrant_innen zum Aufmarsch vorzudringen und ihren Protest zu äußern. Als einer Gruppe von 40 Antifaschist_innen aus Richtung Norden der Durchbruch auf den Neudecker Weg direkt vor die stehende Nazi-Demo gelang, antwortete die Polizei mit Pfefferspray. Anwesende berichten, die 550 eingesetzten Beamten auch aus Hessen, Bayern und Brandenburg, seien vielerorts brutal gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen, dabei kamen neben Pfefferspray und Schlagstöcken auch Hunde zum Einsatz. Insgesamt 15 Antifaschist_innen wurden festgenommen.

Nachdem Thom und Schmidtke die Blockade gemeinsam mit der Polizei in Augenschein genommen hatten, verkündete Letzterer schließlich man habe sich auf eine Alternativroute geeinigt. Diese Alternativroute entpuppte sich als ein Minischlenker durch die Deutschthaler Straße und den Eichenauer Weg. Kurz nach dem Einbiegen in die Walthersdorfer Chaussee löste die NPD, aus Trotz darüber das ihnen die Polizei nicht die Nutzung beider Richtungsfahrbahnen gestatten wollte, ihre Demo noch einige hundert Meter vor der Rudower Spinne auf.

Viele Gegendemonstrant_innen fuhren spätestens jetzt nach Friedrichshain, um sich der Silvio-Meier Demo anzuschließen. Mehr als 5000 Menschen nahmen an der trotz Polizeiübergriffen stimmungsvollen Demo von Friedrichshain nach Lichtenberg teil.

Gab man sich in Rudow noch größte Mühe sich als Verteidiger_innen des dörflichen Idylls und Lautsprecher des „gesunden Volksempfindens“ zu inszenieren, zeigte sich der ausgeprägte Hang zur Gewalt der Berliner Neonaziszene bereits wieder auf der Fahrt von Rudow Richtung Friedrichshain. Etwa 30 Teilnehmer_innen der NPD Demonstration hatten sich im Anschluss ebenfalls auf den Weg zu einer zweiten von ihnen angemeldeten Gegenkundgebung gegen die Silvio-Meier Demo in der Nähe des vom mit der Berliner NPD in wichtigen Positionen personenidentischen Netzwerkes „NW-Berlin“ genutzten Ladengeschäfts in der Lichtenberger Lückstraße gemacht. Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln griff die Gruppe einige verstreute Linke an. Eine Augenzeugin schilderte den Ablauf des Angriffes wie folgt: Die Gruppe der Nazis betrat den Bahnsteig ohne Polizeibegleitung. Sofort als sie die zahlenmäßig unterlegenen Linken entdeckten, gingen sie zum Angriff über und rannten schreiend auf die Antifaschist_innen zu. Nach einem Tumult, schlug der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit einem Regenschirm auf einen der Linken ein und drückte ihn am Hals auf den Boden. Erst einige Sekunden später kamen Zivilpolizisten hinzu, denen es schließlich mit Mühe gelang die Nazis in die Ringbahn zu schieben. Es muss von Glück gesprochen, dass keiner der Angegriffenen ernsthaft verletzt wurde. In der Angreifergruppe befanden sich neben Sebastian Schmidtke auch Jan Sturm, Marco Oemus und Christian Bentz.

Die Nazis konnten ihren Weg nach Lichtenberg offenbar unbehelligt fortsetzen. Dort hielten nach einem Bericht des apabiz 27 von ihnen an der Ecke Lückstraße/Wönnischstraße eine Kundgebung ab. Dort riefen sie Parolen wie „Einer muss der Erste sein – Fuck Silvio Meier“. Das gezeigte Transparent mit der Aufschrift „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“, war bereits im Oktober 2009 bei einer Demo des „NW-Berlin“ in Friedrichshain verwendet worden, in dessen Verlauf mehreren Engagierte namentlich mit Gewalt gedroht wurde. Die Tatsache, dass sowohl der Anmelder als auch der durchführende Personenkreis der NPD-Demo in Rudow und der Kundgebung in Lichtenberg identisch ist, verweist ein Mal mehr darauf, dass die Wahl zwischen dem Label NPD und „NW-Berlin“ durch die Berliner Neonaziszene bei ihren Aktionen lediglich eine Frage von strategischen Überlegungen ist.

Weitere Bilder gibt es bei flickr: 1, 2, 3, 4, 5. und bei demotix.

Via: Indymedia

 

Kein Raum für Rassist_innen!

Eine Übersichtskarte zum ausdrucken findet ihr hier. Für den Tag gibt es einen Ticker via Twitter. Auch der EA ist an dem Tag unter der Nummer 030/6922222 erreichbar. Aktuelles zum Aufmarsch der Nazis und zum Gegenprotest findet ihr bei Indymedia.

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24. November 2012 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7. November 2012 führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, der sich etwa in der Losung auf dem einzigen mitgeführten Transparent ausdrückte, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Die Provokation ging jedoch ins Leere, die Veranstaltung konnte wie geplant durchgeführt werden und war gut besucht. Anmelder und einziger Redner der knapp dreißig minütigen Kundgebung gegenüber dem Veranstaltungsort „Alte Dorfschule“ war der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Für die vor Ort verteilten Flugblätter zeichnet der ehemalige NPD-Bezirksverordnete Jan Sturm presserechtlich verantwortlich. Anwesend waren neben weiteren NPD´lern wie dem Neuköllner Kreisvorsitzenden Sebastian Thom und Julian Beyer auch der als Liedermacher unter dem Pseudonym „Midgards“ firmierende Gordon-Bodo Dreisch und die beiden Lichtenberger „NW-Berlin“-Aktivisten Christian Bentz und David Gudra. Bezeichnet war ein Mal mehr das Vorgehen der Berliner Polizei, die wie bereits etwa bei dem letztjährigen Aufmarschversuch in Kreuzberg in freundlicher Zusammenarbeit mit den Neonazis an ihrer Geheimhaltungstaktik festhielt.

Wie am Montag bekannt wurde, wurden gegen zwölf Neonazis, die sich am 14. Mai 2011 an Angriffen auf Gegendemonstrant_innen beteiligt hatten, Anklage erhoben. Während Berliner Polizei und Justiz eineinhalb Jahre für ihre Ermittlungen benötigte, hatten antifaschistische Gruppen, die Täter schon wenige Tage später mit Namen und Foto veröffentlicht.

Das die Wahl des Datums für die NPD-Demo auf den 24. November 2012 fällt, ist kein Zufall. Seit blockierten Großaufmärschen wie zuletzt am 1. Mai 2010, beschränken sich Berliner Neonazis in ihren öffentlichen Auftritten auf Kleinkundgebungen, und in der Hoffnung Gegenprotesten zu entgehen auf konspirativ organisierte „Spontanaufmärsche“ und Demonstrationen im Schatten größerer antifaschistischer Veranstaltungen. Für den 24. November 2012 mobilisieren antifaschistische Gruppen bundesweit zu einer Demonstration in Gedenken an den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße mit mehreren Messerstichen ermordet wurde. Versuche der Neonazis durch eigene Aktivitäten die Mobilisierung zur jährlichen Silvio-Meier Demo zu schwächen, sind kein neues Phänomen. So versuchten am 25. November 2000 etwa 1200 Neonazis vom Ostbahnhof zur Friedrichstraße zu ziehen. Zahlreiche Antifaschist_innen stellten sich ihnen in den weg und erzwangen den Abbruch der Neonazi-Demo. Auch in den Folgejahren kam es zu größeren und kleineren neonazistischen Gegenaktionen, die ihr Ziel jedoch nicht erreichten.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss allerdings befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9. Oktober 2012 auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“. Rassistische Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte ist kein Berliner Phänomen. Ähnliche Entwicklungen sind z. B. auch in Leipzig-Wahren, im brandenburgischen Wandlitz sowie auch in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) zu beobachten, wo es am 9. November 2012 gelang einen ursprünglich als Fackel-Marsch geplante Aufmarsch von etwa 170 Neonazis fernab von ihrem beabsichtigten Ziel zu blockieren und zur Umkehr zu zwingen.

bu Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität ist gefragt mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z. B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24. November 2012 ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

24.11.12 I 12.00 Uhr I U-Bahnhof Rudow
Achtet auf aktuelle Ankündigungen:
antifa-neukoelln.net I zeitzuhandeln.antifa.cc I neukölln-gegen-nazis.de

…und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße I silvio-meier.tk

 

Aktuelle Infos zum Aufmarsch der Nazis und dem Gegenprotest bekommt ihr bei einem Infoabend am 22.11.12 ab 20 Uhr in der Tristeza.

2. antifaschistischer Infoflyer für Neukölln erschienen

Mehr als tausend Exemplare der zweiten Ausgabe des „Berlin Info –Spezial Neukölln“ sind bereits verteilt worden oder in den Briefkästen im Süden Neuköllns gelandet. Weitere Verteilungen werden folgen. Thematisch deckt der Infoflyer eine breite Palette von Themen ab: Von der rassistischen Hetze des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, rechte Umtriebe unter den Anhänger_innen des lokalen Fußballvereins TSV Rudow und den Verbindung von Neuköllner Neonazis und dem berlinweiten Netzwerk „NW-Berlin“ über den Mord an Burak B. im April diesen Jahres bis hin zum Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie des NSU. Abgerundet wird das Ganze einem ausführlichen Linktteil und einem Einblick in die Chronik rechter Gewaltin Neukölln.

 

Im Juli 2011 war neben Infoflyer zu den ebenfalls als Schwerpunkte der Berliner Neonaziszene geltenden Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow auch eine Ausgabe für Neukölln. Die darin getroffene Einschätzung hat von ihrer Aktualität seitdem nichts verloren. Im Süden Neuköllns ist eine Neonaziszene aktiv, die sich am Politikstil der „Autonomen Nationalisten“ orientiert und fest in das Neonazinetzwerk „NW-Berlin“ integriert ist. Politische Arbeit findet de facto nicht statt und ihre Aktivitäten ergehen sich in Aktionismus mit dem Ziel der Einschüchterung von vermeintlich identifizierten politischen Gegner_innen. Sie werden jedoch immer wieder mit antifaschistischen Gegenaktivitäten konfrontiert und haben zudem mitunter auf Grund eigener Unfähigkeit mit staatlicher Repression zu kämpfen.

Zuletzt war Neukölln in den Fokus gerückt, als in der Nacht zum 9.Oktober (dem Geburtstag des von Nazis zum „Märtyrer“ stilisierten SA-Mann Horst Wessels) neben zwei Parteibüros in Reinickendorf und Spandau und einem Nachbarschaftshaus in Schöneweide, es auch in Neukölln wieder zu mehreren Anschlägen von Neonazis kam. Bei einer Flüchtlingsunterkunft im an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf und dem Haus einer Familie, die im vergangenen Jahr keine NPD-Wahlwerbung annehmen wollte und seit dem mehrmals zum Ziel von Angriffen wurde, wurden Scheiben eingeworfen. Am und in der Umgebung des Kinder-und Jugendzentrum der „Falken“ und einer Gedenktafel in Britz wurden massiv neonazistische Symbole und Parolen gesprüht. Am selben Abend veranstaltete die Neuköllner CDU eine „Bürgerversammlung“ zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Rudow, die von einer rassistischen Stimmung und auf der die NPD trotz Hinweis geduldet wurde. Auffällig ist, dass an mehreren der Tatorte der Verweis auf die Internetseite des „NW-Berlins“ als Signatur hinterlassen wurde. Die Verknüpfung von Neuköllner Neonaziszene und dem „NW Berlin“ ist seit längerem zu beobachten, so wurden im März 2012 die Wohnungen des Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom und des Rudower Anti-Antifa Aktivisten Patrick Weiss durchsucht , die zuvor großflächige Schriftzüge gesprüht und Fotos von diesen auf der Internetseite des „NW-Berlin“ eingestellt zu haben. Die Verbindung wird auch an der regemäßig Beteiligung an unter dem Label „NW-Berlin“ durchgeführten Kampagnen von Neuköllner Neonazis ersichtlich.

Dass Neonazis in Südneukölln auch auf die Unterstützung ein subkulturelles Umfeld zurückgreifen kann, zeigt sich an Teilen des Anhangs des TSV Rudows. Im Oktober 2011 provozierten Neonazis unter den Fans des TSV Rudows die als linksalternativ geltenden Anhänger_innen von Tennis Borussia mit homophoben und geschichtsrevisionistischen Parolen und bewarfen diese mit Gegenständen. Thomas Schirmer, der Umfeld der Neuköllner NPD zählt, war in Thor Steinar-Hose als Ordner eingesetzt. Im Rückspiel im April 2012 versuchten sechs einschlägig bekannte Neuköllner Neonazis u.a. Julian Beyer und Marcel Königsberger ins Charlottenburger Mommsenstadion zu gelangen, wurden vom Ordnungsdienst jedoch abgewiesen. Die übrigen Rudow-Anhänger_innen solidarisierten sich mit den Neonazis.
Begünstigt wird diese Entwicklung von der Bezirkspolitik. Maßnahmen gegen die Neonaziszene im Süden bleiben aus, stattdessen wird der Widerstand dagegen aus totalitarismusideologischer Perspektive diffamiert, Bürgermeister Heinz Buschkowsky fällt zudem dadurch besonders durch Hetze gegen Hartz IV-Betroffene und Migrant_innen auf. Aktuell hat Buschkowsky es mal wieder mit eine häufig als rassistische kritisierten Buch in die Öffentlichkeit geschafft.

Ein anderes als ein rassistisches Motiv derzeit beim Mord an Burak B. im Ortsteil Buckow nicht zu erkennen. In der Nacht vom 4. Zum 5.April 2012 stand der 22-jährige mit vier Freunden, die alle einen so genannten Migrationshintergrund hatten, in der Rudower Straße als ein Mann an die Gruppe heran trat und ohne Vorwarnung schoss. Burak wurde getötet, zwei weitere Jugendliche schwer verletzt. Der Täter, der als weiß und um die vierzig mit einem schwarzen Kapuzenpullover beschreiben wird, kennt sich in der Gegen offenbar gut aus und verschwindet nach der Tat durch eine nahegelegene Grünanlage.

Solidarität mit den vom neonazistischen Terror Betroffenen!

Brandanschläge, zersprengte Briefkästen, eingeworfene Scheiben – von Angriffen wie diesen waren in den letzten Wochen Menschen betroffen, die sich gegen die rechte Präsenz und Propaganda in Neukölln und Treptow-Köpenick zur Wehr setzen: So auch Mitte August als zwei antifaschistisch engagierte Politiker der Parteien »Die Linke« und der SPD-Jugendorganisation »Jusos« angegriffen wurden. Während in der Presse der Täterkreis als »eine Clique junger Neonazis aus Johannisthal und Rudow« (Tagesspiegel vom 22.08.2012) eingegrenzt wird und antifaschistische Gruppen Verantwortliche beim Namen nennen, hat die Polizei keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Letzteres gilt bis heute auch für den Mord an dem 22 jährigen Burak B. am 05./06. April 2012 in Buckow.

Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Projekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist bei den Neuköllner Neonazis stark ausgeprägt und wurde nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt. Dabei sind die Neuköllner Neonazis gut mit anderen Nazistrukturen vernetzt. So unterhalten sie nicht nur Kontakte zur gewaltbereiten Naziszene in Teltow/Fläming und Zossen, sondern sind auch eng an das neonazistische Netzwerk »Nationaler Widerstand Berlin« angebunden. Auf dessen Internetportal werden Bilder und Adressen von Personen und Lokalitäten, die die Nazis als politische Gegner_innen betrachten, veröffentlicht und zum »praktischen Vorgehen« aufgefordert. Darunter befanden sich etliche Personen und Objekte, die nun das Ziel der genannten Naziangriffe wurden.

8.9. | 16 Uhr | U-Bahnhof Rudow

mit:
Alice Dee
Kaveh
Spoke und Lady kay
Disco
Sia

Keine »Homezone« für Nazis! Für eine antifaschistische Gegenkultur!
Weitere Informationen unter: www.zeitzuhandeln.antifa.cc