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Aufruf

Zeit zu Handeln!

Antifaschistische Demonstration am 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee

In den Neuköllner Stadtteilen Rudow und Buckow gibt es traditionell eine starke Neonaziszene. In den letzten Jahren hat sich dort eine Gruppe Nazis organisiert, die sich dem ‚Nationalen Widerstand‘ zugehörig fühlt. Unter dem Label des ‚Nationalen Widerstands‘ knüpfen diese Leute unverhohlen an Traditionen des Nationalsozialismus an. Die Aktivitäten von Neuköllner Nazis sind von Gewalt dominiert. Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Objekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist stark ausgeprägt und wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt: Brandanschläge, Schlägereien, eingeschlagene Scheiben, Sprühereien, Drohbriefe, Veröffentlichungen von schwarzen Listen mit Anschriften und persönlichen Daten vermeintlicher politische Gegner_innen im Internet. Wir möchten mit einer antifaschistischen Kampagne und einer anschließenden Demonstration das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken und diesen die von ihnen beanspruchten Räume streitig machen.

Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden. Zeit zu handeln.

Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus: Zwei Seiten einer Medaille

Dass die Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Hilfe eines weitverzweigten Unterstützer_innen-Kreises ein Jahrzehnt lang quer durch die BRD unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden konnte, wirft ein Schlaglicht auf die deutschen Verhältnisse. Die in Politik und Medienlandschaft als Rechtsterrorismus etikettierten Taten werden einhellig als neue Dimension rechter Gewalt beschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist diese Einschätzung jedoch Ergebnis einer Realitätsverweigerung im Umgang mit der Gewalt militanter Neonazis: Die Taten des NSU unterscheiden sich in Organisationsgrad und Umsetzung, aber nicht im ideologischen Hintergrund und politischen Kalkül von denen anderer rechter Mörder_innen. Das Ziel der Verbreitung von Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung, die der neonazistischen Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ nicht entsprechen, sind kein Alleinstellungsmerkmal Thüringer Rechtsterrorist_innen! Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnhäuser und Geschäfte von Migrant_innen und besonders die mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Rechter Terror, etwas „Neues und nie Dagewesenes“? Wohl kaum, allein die Wehrsportgruppe Hoffmann mit mehreren Hundert Mitgliedern in den 1970er Jahren in Westdeutschland wird in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 genannt, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurde. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem Mord an Rabbi Shlomo Levin 1980 in Erlangen gebracht.

“Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“(1)

Auch Berliner Neonazis bedienen sich terroristischer Mittel bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. So nehmen sie an Wehrsportübungen teil und sind auch im Besitz von Waffen. Dass die Berliner Nazis durchaus zu Gewalttaten fähig sind, bewies eine Gruppe Nazis, der ‘Weißenseer Arischer Widerstand‘ bereits 1993, als sie mit Handgranaten ein Flüchlingsheim angriffen. Im Frühjahr 2008 warfen zwei junge Neuköllner Neonazis Brandsätze auf Wohnhäuser von migrantischen Familien in Rudow.

Im August 2009 begann zudem eine Anschlagsserie auf Wohnhäuser und Projekte in ganz Berlin, die von den Neonazis als vermeintliche politischen Gegner_innen zugeordnet werden. Eingeworfene Scheiben, gesprühte Morddrohungen bis hin zu lebensgefährlichen Brandanschlägen, gehören dabei zum Repertoire der Täter_innen, die zweifelsfrei dem Umfeld des ‚Nationalen Widerstands Berlin‘ zuzuordnen sind. In Neukölln liegt nicht nur der Anfangspunkt der Serie, sondern einer der Schwerpunkte der Angriffe. Ein Höhepunkt stellen dabei die beiden Brandanschläge auf ein Jugendzentrum des Jugendverbandes ‚Die Falken‘ im Ortsteil Britz dar, das immer wieder von Neuköllner Neonazis bedroht worden war. In der Nacht zum 27. Juni 2011 wurde die Einrichtung, in der regelmäßig auch Kinder-und Jugendgruppen übernachteten, bei einem Brandanschlag schwer beschädigt. Am Morgen des 9. Novembers 2011, dem Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938, setzten Neonazis kurz vor der geplanten Wiedereröffnung erneut das Gebäude in Brand. Der Polizei ist es bisher in keinem der Fälle gelungen, die Täter_innen zu ermitteln.

Die Verantwortlichen sind allerdings mit großer Sicherheit in der Neuköllner Neonaziszene zu suchen. Hier agieren seit Jahren militante Nazikader, die auch schon als Brandstifter_innen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört Robert H., der 2008 wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Inzwischen ist Robert H. wieder in der Szene aktiv und sammelt als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von Aufmärschen Bilder von Antifaschist_innen. Auch Julian Beyer, der für die NPD bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung angetreten war, ist weiter bei den aktionsorientierten und gewaltbereiten Autonomen Nationalis_innen in Neukölln aktiv. Im NPD-Wahlkampf 2011 erschien mit Oliver W. zudem ein altbekannter Akteur in Neukölln wieder auf der Bildfläche, der wegen dem Besitz von Waffen und Sprengstoff, Zuhälterei und Menschenhandel vorbestraft ist. Bereits 1992 versuchte er einen linken Jugendclub in Lichtenberg anzuzünden. Ihn verbindet eine enge Freundschaft mit dem Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom.

Außerdem sind rassistische Übergriffe auch in Neukölln weiterhin Teil des Alltages. Jüngstes Beispiel ist ein Vorfall Ende Oktober 2011 im U-Bahnhof Rudow. Eine Gruppe Nazis, die bereits im Nachtbus durch neonazistische Parolen aufgefallen war, beleidigte zwei Imbissmitarbeiter_innen rassistisch, bewarf sie mit Bierflaschen und verletzte sie mit Pfefferspray.

“Für uns ist das in Ordnung [...]. Ich möchte nur nicht ständig Hammelbraten riechen.” (2)

Neonazistische Strukturen fallen nicht vom Himmel. Die Verbreitung rassistischer Ressentiments in Neukölln lässt sich nicht nur durch einen überproportional gutes Wahlergebnis der NPD belegen, sondern auch an den Ergebnissen einer Anwohner_innen-Befragung im Rudower Blumenviertel aus dem Jahr 2009.
Im Rahmen der Studie waren als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge des Vorjahres 90 zufällig ausgewählte Anwohner_innen befragt worden. Die befragten Migrant_innen schildern vielfach ein Gefühl der Ablehnung durch ihre Nachbar_innen. Einige erwogen sogar aus Angst aus dem Viertel wegzuziehen. Die deutschen Befragten gaben in ihren Antworten teilweise ausgeprägte rassistische Einstellungen preis. An Hand eines wahrgenommenen verstärkten Zuzugs von Migrant_innen nach Rudow, werden „Nordneuköllner Verhältnisse“ mit „einem Messer im Rücken“ herbei phantasiert. Die Schuld wird den Betroffenen von rassistischer Gewalt zugeschoben, denen mit Rückgriff auf rassistische Ressentiments unterstellt wird, die Täter_innen hätten zuvor eventuell negative Erfahrungen mit Migrant_innen gemacht.

Wie schnell die vorhandenen menschenfeindlichen und neonazistischen Einstellungen auch in Kombination mit Alkohol und aggressiver Männlichkeit in Gewalt umschlagen können, beweisen die Vorfälle rund um ein Spiel des TSV Rudow im Herbst letzten Jahres. Aus einer Gemengelage von Buckower Altnazis und rechten Hertha-Hools unter den Anhänger_innen des TSV Rudows heraus, wurden rassistische, homophobe und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende Parolen gerufen und die als linksalternativ bekannten Fans des gegnerischen Teams Tennis Borussia mit Gegenständen beworfen. Die Neonazis sind nicht nur regelmäßige Gäste auf der Sportanlage an der Stubbenraustraße und im Verein etabliert, sie sind auch dort als Ordner_innen tätig.

Gemeinsam mit der NPD gegen jeden Extremismus ???

Bisher existiert trotz zaghafter Versuche wie dem Aktionsbündnis Rudow keine nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisierung von Widerstand gegen die Neonaziszene im Süden Neuköllns.

Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der fatalen Tendenz zur Gleichsetzung neonazistischer Gewalt mit dem Widerstand dagegen in der sogenannten ‘Extremismus -Formel. Auch auf lokaler Ebene werden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, mit der sog. „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Wirken beschnitten. Wenn Kulturvereine mit antirassistischer Arbeit drohen unbequem zu werden, wird ihnen in Neukölln schnell damit gedroht den Geldhahn abzudrehen. Statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, fiel dem von Heinz Buschkowsky geführten Bezirksamt in einem mit den Stimmen der beiden damaligen NPD-Verordneten verabschiedeten Entschließungsantrag zur rechten Anschlagsserie in Neukölln nichts Besseres ein, als “Einschüchterungsversuche (…) sowohl von rechts- als auch linksextremistischer Seite“ zu verurteilen.

Nein, das kann niemand anders machen…

Effektiver Widerstand gegen Neonazis muss Akteur_innen benennen und nicht nur ihre Strukturen, sondern auch ihre Ideologien bekämpfen. Aber besonders die Menschen vor Ort sind gefragt, sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Initiativen gehören unterstützt und nicht kriminalisiert.

Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus!

13.04.12 | 17.30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee

Keine “Homezone” für Nazis und Rassist_innen! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Weitere Informationen unter: Zeit zu handeln! und Antifa Berlin

(1)Motto einer Demonstration des „Nationalen Widerstands Berlin“ am 10. Oktober 2009 in Berlin-Friedrichshain. Im Verlauf des Aufmarsches, bei dem auch zahlreiche Neuköllner Neonazis anwesend waren, wurden Namen politischer Gegner_innen verlesen und diese bedroht.

(2)Zitat aus einer Befragung von Anwohner_innen im Rudower Blumenviertel 2009