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Keine Ruhe für Maria Fank

Ethik-Kodex Sozialer Arbeit und Neo­nazis passen nicht zusammen. Vor­läu­figes Fazit und wei­tere Aktionen gegen Geis­tige Brandstifter_innen der NPD

Ras­sis­ti­sche Ein­stel­lungs– und Hand­lungs­muster sind bis in die Mitte der deut­schen Gesell­schaft hinein ver­treten. Aktuell wird das ver­stärkt sichtbar im Zuge der Debatte um die Auf­nahme von Flücht­lingen, die in Deutsch­land vor Krieg und Ver­fol­gung Schutz suchen. Vor allem in den Regionen, wo bereits Flücht­lings­un­ter­künfte ein­ge­richtet wurden oder zumin­dest vor­ge­sehen sind, ver­breiten Neo­nazis zur Zeit ver­stärkt ihre ras­sis­ti­sche Hetze und schüren in der Bevöl­ke­rung eine regel­rechte Pogrom­stim­mung. Sieben Brand­an­schläge, die laut einer Chronik der Ber­liner MBR (Mobile Bera­tung gegen Rechts­ex­tre­mismus) allein seit August diesen Jahres, sowohl auf zukünf­tige als auch auf bereits vor­han­dene Flücht­lings­un­ter­künfte und von Migrant_innen bewohnte Häuser verübt wurden, stellen dabei nur die Spitze des Eis­berges dar. Funktionär_innen der NPD (Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land) und ihrer Jugend­or­ga­ni­sa­tion JN (Junge Natio­nal­de­mo­kraten) stehen dabei aktuell an der Spitze des ras­sis­ti­schen Mobs. Eine beson­dere Rolle in Berlin und Umge­bung nimmt dabei die Lan­des­vor­sit­zende der NPD-Frauenorganisation RNF (Ring Natio­naler Frauen) Maria Fank ein. Wenn man die Äuße­rungen genauer betrachtet, die sie bei ihren regel­mä­ßigen Reden auf neo­na­zis­ti­schen Ver­an­stal­tungen tätigt, kommt man unwei­ger­lich zu dem Schluss, dass sie eine geis­tige Brand­stif­terin ist. Dass Maria Fank sich dieser Rolle gewahr ist und in vollem Bewusst­sein mög­li­cher Folgen gegen Flücht­linge und Migrant_innen hetzt, belegt sie mit fol­gendem Zitat auf ihrem Facebook-Profil: „Ein guter Freund sagte mir ‚Ein funk­tio­nie­render Daumen ist aus­rei­chend, um ein Feuer zu ent­zünden.’ Auch wenn ich lieber ver­bale Feuer ent­fache, muss ich doch relativ oft an diesen Satz denken“

Neo­nazis in sozialen Berufen

Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Maria Fank in Berlin-Mitte, auf der Aka­demie für beruf­liche Bil­dung gGmbH (AFBB), einer Aus­bil­dung zur Sozi­al­as­sis­tentin nach­geht. Die Schul­lei­tung wurde seither bereits auf ver­schie­denen Wegen auf die Akti­vi­täten der RNF-Funktionärin hin­ge­wiesen, zeigte jedoch auch nach drei Monaten kei­nerlei wahr­nehm­bare Reak­tion. Um diesen Umstand zu skan­da­li­sieren und gegen die ras­sis­ti­sche Hetze Maria Fanks eine klare Posi­tio­nie­rung durch die Aus­bil­dungs­stätte ein­zu­for­dern, orga­ni­sierten unab­hän­gige Antifaschist_innen am 14. Oktober 2013 eine Kund­ge­bung vor der AFBB in Berlin-Mitte. Anstelle sich der Kritik zu stellen, rea­gierte Schul­leiter Roland Schmidt auf die ange­kün­digte Kund­ge­bung, indem er die Aus­bil­dungs­stätte an diesem Tag kur­zer­hand schließen ließ. Er begrün­dete diesen Schritt mit einem dif­fusen Bedro­hungs­sze­nario und dem angeb­li­chen Schutz seiner Schüler_innen vor einer ver­meint­li­chen „Groß­de­mons­tra­tion”. Die Kund­ge­bung fand somit vor ver­schlos­senen Türen statt. Trotzdem infor­mierten rund 50 Teilnehmer_innen das Umfeld der Schule über die Unver­ein­bar­keit völkisch-rassistischer Posi­tionen mit der Ethik sozialer Berufe. Offenbar erst nachdem auch in der Ber­liner Tages­presse , über die Pro­teste und die Aus­bil­dungs­stätte von Maria Fank, berichtet (1,2,3) wurde, bestellte die Schul­lei­tung die RNF-Funktionärin kur­zer­hand zum Gespräch ein. Man offe­rierte ihr einen Auf­he­bungs­ver­trag und drohte andern­falls mit einer Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nisses. Mit der Begrün­dung, „sie störe den Schul­ab­lauf“, wurde ihr noch in der selben Woche eine münd­liche Kün­di­gung aus­ge­spro­chen, die jedoch wenige Tage darauf wieder zurück­ge­nommen wurde. Zu einer klaren Posi­tio­nie­rung gegen völkisch-rassistische Ein­stel­lungen in der Sozialen Arbeit und der Tat­sache, dass Maria Fank in der Öffent­lich­keit gegen Flücht­linge und Migrant_innen hetzt, sah sich die Aus­bil­dungs­aka­demie bis­lang nicht genö­tigt.

Von der Ethik der Sozialen Arbeit

Da sich die Soziale Arbeit jedoch in einem poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Kon­text bewegt und damit mehr als eine x-beliebige Dienst­leis­tung ist, wollen wir der Schul­lei­tung der AFBB gGmbH unter Ver­weis auf die Grund­prin­zi­pien der IFSW (Inter­na­tional Fede­ra­tion of Social Workers), dem auch der DBSH (Deut­scher Berufs­ver­band für Soziale Arbeit e.V.) ange­hört, in Bezug auf die heu­tige Ethik sozialer Berufe ein wenig „auf die Sprünge helfen“.

Im Oktober 2004 wurde auf der Gene­ral­ver­samm­lung der IFSW und des IASSW (Inter­na­tional Asso­cia­tion of Schools of Social Work) das Doku­ment „Ethik in der Sozialen Arbeit – Erklä­rung der Prin­zi­pien“ ver­ab­schiedet, in dem u. a. Fol­gendes defi­niert ist :

„Die Pro­fes­sion Soziale Arbeit för­dert den sozialen Wandel, Pro­blem­lö­sungen in mensch­li­chen Bezie­hungen und die Stär­kung und Befreiung von Men­schen, um das Wohl­be­finden zu stärken. Gestützt auf Theo­rien über mensch­li­chen Ver­hal­tens und sozialer Sys­teme greift soziale Arbeit an den Stellen ein, wo Men­schen mit ihrer Umwelt in Wech­sel­wir­kung stehen. Die Grund­lagen von Men­schen­rechten und sozialer Gerech­tig­keit sind für die soziale Arbeit wesent­lich“. In diesem Sinne bekennt man sich in dem Doku­ment selbst­ver­ständ­lich gegen jede „Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung“.

In der Kon­se­quenz der heu­tigen Ethik Sozialer Arbeit kommt man daher auch unwei­ger­lich zu dem Schluss, dass Per­sonen, die ras­sis­ti­sche Posi­tionen ver­treten und ihr poli­ti­sches Welt­bild aus dem his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus speisen, die Tätig­keit in sozialen Berufen zu ver­wehren ist. Maria Fank lie­fert immer wieder Belege dafür, dass sie nicht bereit ist, die im sozialen Bereich übliche Für­sor­ge­pflicht gegen­über allen Men­schen zu über­nehmen, die diese bean­spru­chen, unge­achtet von deren Her­kunft, Haut­farbe, sexu­eller Ori­en­tie­rung oder Behin­de­rung.

Geis­tige Nähe zur NS-Ideologie

Maria Fanks Begriff einer Sozialen Arbeit weist viel­mehr deut­liche Über­schnei­dungen mit jenem der „NS-Volkswohlfahrt“ zwi­schen 1933 und 1945 auf. So spricht sie sich bei­spiels­weise gegen das Recht von Men­schen mit Behin­de­rung aus, Kinder zu gebären und knüpft damit an den Gedanken der Ver­nich­tung „lebens­un­werten Lebens“ im NS-Staat an:

„Wer aus der Pflege, spe­ziell aus dem Bereich der kör­per­lich sowie geistig erkrankten Men­schen kommt, ver­steht viel­leicht, wenn ich sage, nicht jeder Mensch sollte Kinder in die Welt setzen können! Gerade dann nicht, wenn diese nicht in der Ver­fas­sung sind, sich um diese selb­ständig küm­mern zu können!“ Ähn­lich­keiten zu einer For­mu­lie­rung aus Hit­lers „Mein Kampf“ lassen sich nicht über­sehen: „Wer kör­per­lich und geistig nicht gesund und würdig sei, dürfe sein Leid nicht im Körper seines Kindes ver­ewigen.“

Sozi­al­ar­beit nur für Deut­sche?

Das Maria Fank den heu­tigen Ethik-Kodex der Pro­fes­sion Soziale Arbeit nicht begriffen hat bzw. nicht begreifen will zeigt eine wei­tere Äuße­rung, die sie auf ihrem Facebook-Profil gemacht hat „Es ist wirk­lich absurd! Wir setzen uns für die sozialen Bereiche ein, wollen bes­sere Ver­hält­nisse für unser Volk und dann muss man sich anhören, für solch einen Beruf nicht geeignet zu sein! Wenn ich mir so man­chen Schüler dort ansehe wird mir übel!“ (Sie meint damit Schüler_innen u. a. aus ihrer Klasse in der AFBB gGmbH)

Das pro­kla­mierte Streben nach „bessere[n] Verhältnissen[n] für unser Volk“ bezieht sich kei­nes­falls auf alle hier lebenden Men­schen. Bei den Reden, die sie regel­mäßig auf Ver­an­stal­tungen der Neo­na­zi­szene hält, macht sie dies ein aufs andere mal klar. Besagtes „Volk“ kon­sti­tu­iert sich erst durch Abgren­zung nach der völkisch-rassistischen „Blut-und Boden­ideo­logie“ als „deut­sches“ und steht damit in der bruch­losen Tra­di­tion des his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lismus. Durch rhe­to­ri­sche Abgren­zung, aber auch durch oft­mals unver­hoh­lene Abwer­tung und Hetze betont Maria Fank stets, dass vor allem Migrant_innen darin keinen Platz finden.

Neben ras­sis­ti­schen Hetz­reden, die sie im Mai und Juli auf Kund­ge­bungen der Ber­liner NPD hielt, wird in der Ana­lyse eines Inter­views, das sie kurz nach dem Outing auf ihrer Schule gegen­über dem neo­na­zis­ti­schen Inter­net­portal „FSN-TV“ gab deut­lich, dass sie auch in der Berufs­aus­übung nicht vor prak­ti­scher Ungleich­be­hand­lung aus ras­sis­ti­schen Motiven zurück­schreckt.

Unge­bro­chene Iden­ti­fi­ka­tion mit der Neo­na­zi­szene

Maria Fank (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank: (M.) am 23. November 2013 in Berlin-Schöneweide

Maria Fank will ihren Aus­bil­dungs­platz nicht kampflos auf­geben. Auf sozialen Netz­werken im Internet und in Teilen der Neo­na­zi­szene erfährt sie Zuspruch und wird als Opfer von „Men­schen­jagd“ und „Moderner Inqui­si­tion“ dar­ge­stellt. Dass Maria Fank nicht im Begriff ist, sich von ihrer neo­na­zis­ti­schen Welt­an­schauung abzu­wenden, macht die Aktua­lität ihrer Äuße­rungen im Internet klar. Auch ihre Prä­senz mit ras­sis­ti­schen Rede­bei­trägen auf neo­na­zis­ti­schen Ver­an­stal­tungen setzt sie nahtlos fort, wie jüngst bei einem Auf­marsch der Ber­liner JN am 23. November von Berlin-Schöneweide nach Rudow.

Die unge­bro­chene Iden­ti­fi­ka­tion mit der mili­tanten Neo­na­zi­szene wird dieser Tage auch vor Gericht deut­lich: Im Zusam­men­hang mit einem am 13. November eröff­neten Pro­zess wegen Volks­ver­het­zung gegen ihren Lebens­partner Sebas­tian Schmidtke, den aktu­ellen Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner NPD, erstat­tete sie drei Tage vor Pro­zess­be­ginn Selbst­an­zeige. In dem Ver­fahren geht es um einen Koffer mit indi­zierten Ton­trä­gern der im März 2012 bei einer Razzia unter dem Laden­tisch von Schmidtkes Outdoor-Geschäft „Hexogen“ von der Polizei beschlag­nahmt wurde. Die Ton­träger ent­halten Lied­texte, in denen „Juden, Schwulen oder Schwarzen der Tod gewünscht“ wird. Auch „das Abbrennen von Asy­lan­ten­heimen“ und die Lob­prei­sung des Natio­nal­so­zia­lismus seien Inhalt dieser CDs. Laut Fanks spon­tanem Bekenntnis han­dele es sich dabei nun um ihren Pri­vat­be­sitz. Mit der Selbst­an­zeige habe sie nach eigenen Angaben derart lange gewartet, wegen des Tru­bels um ihre Aus­bil­dung. Es ist nahe­lie­gend, dass Maria Fank mit dieser Selbst­an­zeige ihren Lebens­partner ent­lasten wollte. Die Vor­sit­zende Rich­terin folgte diesem plumpen Täu­schungs­ma­növer jedoch nicht und Sebas­tian Schmidtke wurde zu einer Haft­strafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewäh­rung ver­ur­teilt. Schmidtke kün­digte an gegen das Urteil in Beru­fung zu gehen. Als Reak­tion auf das Urteil schlägt Maria Fank im Internet verbal um sich und spricht Dro­hungen gegen ihre poli­ti­schen Gegner_innen aus:

„Nicht zu wissen, wann die gerechte Strafe kommt, aber zu wissen, dass diese kommen wird, muss für einige ein unan­ge­nehmes Gefühl sein! Dieses Gefühl, ver­bunden mit der Unsi­cher­heit, wird einige Men­schen sicher den ganzen Tag ver­folgen! Und das zu wissen, reicht mir, bis dieser Tag kommen wird, für diesen Moment voll­kommen aus!“

Um Maria Fank keine Ruhe zu lassen, werden Antifaschist_innen sie und das Thema Neo­nazis in sozialen Berufen wei­terhin in den Fokus der Öffent­lich­keit stellen. Aus diesem Grunde wird es an ihrer Aus­bil­dungs­stätte schon in Kürze wei­tere Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen geben.

Wei­tere Ter­mine:

Kund­ge­bung gegen Ras­sismus

Vor­ab­treff­punkt: 11.30 Uhr | U-Bhf. Moritz­platz
Mitt­woch, 11. Dezember 2013 | 12 Uhr | AFBB (Alte Jakob­straße 83, 10179 Berlin)

Anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­tion: „Keine Zusam­men­ar­beit mit Nazis — Zum Henker dicht­ma­chen, Maria Fank raus­schmeisen, VS auf­lösen!

Freitag, 13. Dezember 2013 | 18 Uhr | Meh­ring­platz / U-Hallersches Tor